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Unternehmensteuerreform: Bauindustrie braucht Rechtssicherheit für PPP-Projekte

Berlin (ots)

"Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Ziele
der Unternehmensteuerreform. Wir bedauern es allerdings ausdrücklich,
dass für die negativen Auswirkungen der Zinsschranke auf 
PPP-Projektgesellschaften keine für alle Seiten befriedigende Lösung 
gefunden werden konnte." Mit diesen Worten kommentierte heute der 
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, 
RA Michael Knipper, die Verabschiedung des 
Unternehmensteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag. Für die noch 
offenen Probleme müssten deshalb auf untergesetzlichem Wege Lösungen 
gefunden werden. Er forderte dazu das Bundesfinanzministerium auf, 
unmittelbar Gespräche auf Fachebene aufzunehmen. Knipper: "Wir 
brauchen Rechtssicherheit. Ansonsten wären gerade Großprojekte wie A-
und F-Modelle im Verkehrswegebau nur noch schwer zu realisieren."
Knipper erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
selbst die Bundesregierung auf das Ziel einer 15 %-igen PPP-Quote 
verpflichtet habe. Dieses sei jedoch nur dann zu erreichen, wenn die 
noch offenen Fragen, wie z.B. die Rechtssicherheit zur Abspaltung 
einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung, die Eingrenzung des 
Rückgriffsrechts in § 8 KStG - E und der Vertrauensschutz für 
Altfälle einer vernünftigen Lösung zugeführt werden könnten. Knipper:
"PPP ist - insbesondere im Hochbau, künftig hoffentlich aber auch im 
Verkehrswegebau - ein dynamisch expandierendes Marktfeld. Wir sollten
diese positive Marktentwicklung nicht durch unglückliche 
steuerrechtliche Regelungen belasten."

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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