Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Götzl fordert sachliche Diskussion um Bankenabgabe
München (ots)
Der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, fordert, die politische Debatte um eine Bankenabgabe wieder zielorientiert zu führen: "Nach meinem Eindruck verliert die Politik zunehmend aus dem Blick, um was es bei der Bankenabgabe eigentlich geht."
Für ihn steht die Frage im Mittelpunkt, wie Risiken im Finanzsystem künftig wirkungsvoll begrenzt werden können. Daran sei eine Bankenabgabe auszurichten. "Bei der Zielerreichung müssen wir zum einen berücksichtigen, was die Finanzmarktkrise ausgelöst hat. Dazu zählen vor allem Bankgeschäfte mit zu wenig Eigenkapital, der Handel mit riskanten Produkten und Entlohnungssysteme, die falsche Anreize setzen", erinnert Götzl. Den daraus resultierenden Gefahren für die Volkswirtschaft müsse die Politik einen Riegel vorschieben. Zum anderen müsse aber auch konstruktiv in die Debatte einbezogen werden, welche Strukturen sich als systemstabilisierend bewährt haben. Das gelte insbesondere für das Geschäftsmodell sowie das Sicherungssystem der Volksbanken und Raiffeisenbanken, die ihre Risikotragfähigkeit nachgewiesen haben.
In der Gesamtschau all dieser Punkte ist für den Präsidenten der bayerischen Kreditgenossenschaften klar: Ein künftiger Finanzmarktstabilisierungsfonds muss von Finanzunternehmen gespeist werden, die im Falle einer Schieflage die volkswirtschaftliche Stabilität bedrohen. "Es gilt künftig zu vermeiden, dass der Steuerzahler für riskante Finanzgeschäfte geradestehen muss. Deshalb brauchen wir bei der Bankenabgabe dringend eine sachliche Diskussion um Ziele, Maßnahmen und den Kreis der Abgabenzahler", sagt Götzl.
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