Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Bankenaufsicht: Götzl nimmt Bundesregierung in die Pflicht
München (ots)
Die aktuelle Diskussion darüber, wie eine europäische Bankenaufsicht ausgestaltet werden kann, braucht mehr Zielorientierung. Das fordert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Aus seiner Sicht ist eine Lösungsvariante anzustreben, die möglichst zwei Anforderungen entspricht. Zum einen müssen bestehende Aufsichtsdefizite beseitigt werden. Diese betreffen in erster Linie die mangelnde aufsichtsrechtliche Erfassung der Geschäfte und Risiken großer, vor allem international tätiger Banken. Zum anderen muss die Gefahr minimiert werden, dass es zu aufsichtsgetriebenen beziehungsweise politischen Marktstrukturveränderungen in funktionierenden Bankensystemen kommt. "Insbesondere die jetzigen Vorschläge zur europäischen Bankenaufsicht müssen auch im Kontext diverser zurückliegender Versuche der EU-Kommission gewertet werden, in das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem einzugreifen", sagt Götzl, der weiter festhält: "Schon in der Vergangenheit hatte die Brüsseler Behörde ohne Grund immer wieder die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Visier."
Der Präsident der bayerischen Kreditgenossenschaften tritt für ein Modell ein, bei dem sich die Europäische Zentralbank ausschließlich auf große und grenzüberschreitend tätige Banken konzentriert. "Die Zuständigkeit für die Aufsicht muss zwischen EZB und den nationalen Behörden geteilt werden", fordert der GVB-Präsident. Das würde auch einer konsequenten und richtigen Interpretation des Subsidiaritätsprinzips entsprechen. Demzufolge soll nur die Kontrolle über jene Banken auf die höhere europäische Ebene delegiert werden, die auf der nationalen Ebene nicht wirksam zu leisten ist.
Die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier, eine Aufsicht über 6.000 Banken in den 17 Euro-Staaten zu errichten, lehnt Götzl deshalb vehement ab. "Auch, weil ich erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit einer zentralen Überwachung vieler Tausend Banken habe. Darüber hinaus wäre ein gemeinsames europäisches Verwaltungsrecht zwingende Voraussetzung, um einheitliche Aufsichtsverhältnisse zu schaffen. Das wird es auf die Schnelle aber kaum geben."
Zudem verweist Götzl darauf, dass mehr als ein Drittel der von der EZB zu beaufsichtigenden Banken deutsche Institute seien, wenn sich Barnier mit seinem Vorhaben durchsetzt. "Deutschland wäre damit der von der EZB-Aufsicht am stärksten betroffene Bankenmarkt. Und das, obwohl er der stabilste in der Euro-Zone ist sowie im Verhältnis die geringste Anzahl systemrelevanter Banken hat. Angesichts dieser Fakten sind die Pläne Barniers rational nicht nachvollziehbar."
Götzl nimmt daher die Bundesregierung in die Pflicht. Er erwartet, dass sie sich bei der Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht für das einsetzt, was sie bei den Regelungen für die Reorganisation von Banken im Rahmen des deutschen Restrukturierungsgesetzes seinerzeit geleitet hat: "Nämlich eine Unterscheidung zwischen großen Banken, von denen systemische Gefahren für die Volkswirtschaft ausgehen, und regionalen Banken, die elementar für die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft sind," so der GVB-Präsident.
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