Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Entwicklungsetat soll im Jahr 2014 um 14 Millionen Euro sinken
Stiftung Weltbevölkerung: "Schlag ins Gesicht für die Entwicklungsländer"
Hannover (ots)
Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2014 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 14 Millionen Euro auf 6,282 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:
"Das ist ein beschämendes Signal für Deutschlands Verlässlichkeit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung bricht ganz klar ihre internationale Verpflichtung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Davon sind wir mit diesem Haushaltsentwurf meilenweit entfernt. Zudem missachtet die Regierung die wichtige Initiative von einem großen Teil der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, mit der sie die Bundesregierung auffordern, das 0,7-Prozent-Ziel umzusetzen. Wenn der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf umgesetzt wird, ist dieses Ziel nicht mehr realisierbar. Das wäre verheerend für die Menschen in Entwicklungsländern. Denn sie sind es, die direkt von Einschnitten betroffen sind.
Ich appelliere daher an die Bundesregierung, im Haushalt 2014 die Mittel für das Entwicklungsministerium deutlich aufzustocken. Dabei sollten innovative Finanzierungsmechanismen wie die Finanztransaktionssteuer einbezogen werden."
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