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Europäisches Patentamt (EPA)

Diplomatische Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens

München (ots)

Die Modernisierung des europäischen Patentsystems
nimmt konkrete Gestalt an. Der Verwaltungsrat der Europäischen
Patentorganisation hat am 7. September den sogenannten Basisvorschlag
für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)
festgelegt.
Die vom Europäischen Patentamt (EPA) und dem Verwaltungsrat 1998
eingeleiteten Revisionsarbeiten sind damit ihrem erfolgreichen
Abschluß einen wichtigen Schritt nähergekommen. Der Basisvorschlag
bildet die Grundlage für die Beratungen der Revisionskonferenz vom
20.-29. November 2000 in München und wird den Regierungen der
Vertragsstaaten des EPÜ und den übrigen Konferenzteilnehmern Ende
September zugeleitet. Für die interessierte Öffentlichkeit ist er
über die website des EPA zugänglich
(http://www.european-patent-office.org).
Mit der bevorstehenden Revision des EPÜ soll das europäische
Patentsystem unter Wahrung seiner bewährten Grundlagen behutsam
modernisiert werden. Ziel der Revision ist es, das inzwischen knapp
30 Jahre alte Übereinkommen zu aktualisieren und auszubauen, um eine
zügige, effiziente und transparente Durchführung der Verfahren vor
dem EPA zu gewährleisten. Die anerkannt hohen Qualitätsstandards
werden dabei nicht angetastet.
Schließlich sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit
das Übereinkommen auch in Zukunft mit der technischen und rechtlichen
Entwicklung Schritt halten kann, etwa wenn es erforderlich ist, das
europäische Patentrecht an internationale Patentverträge oder
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft anzupassen.
Schon jetzt ist das EPÜ mit dem TRIPS-Übereinkommen und dem neuen
Vertrag zur Harmonisierung der patentrechtlichen Formerfordernisse
(PLT) in Einklang zu bringen.
Der Basisvorschlag berührt aber auch wichtige Aspekte des
materiellen Patentrechts. Dazu gehören Klarstellungen im Hinblick auf
den Schutz von Computerprogrammen und pharmazeutischen Substanzen.
Der Schutzbereich europäischer Patente soll durch einige wesentliche
Grundsätze konkretisiert werden, damit die nationalen Gerichte im
Patentverletzungsprozessen möglichst einheitliche Entscheidungen
treffen. Für die Praxis bedeutsam sind auch der weitere Ausbau der
Rechtsbehelfe im Verfahren vor dem EPA und die Einführung eines
zentralen Beschränkungsverfahrens für europäische Patente.
Für weitere Informationen:
Rainer Osterwalder
Tel: +49-(0)89/2399-5012
Fax: +49-(0)89/2399-2850
e-mail:  rosterwalder@epo.org
http://www.european-patent-office.org

Original content of: Europäisches Patentamt (EPA), transmitted by news aktuell

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  • 27.09.2000 – 10:31

    Diplomatic Conference to revise the European Patent Convention

    Munich (ots) - Work on the modernisation of the European patent system moved one step closer to completion on 7 September, when the Administrative Council of the European Patent Organisation adopted the Basic Proposal for the Revision of the European Patent Convention (EPC). The planned revision of the EPC was initiated by the European Patent Office and the Administrative Council in 1998, and the Basic Proposal ...