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Europäisches Patentamt (EPA)

Vier mittel- und osteuropäische Staaten Mitglieder der Europäischen Patentorganisation

München (ots)

Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben
das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab
Juli 2002  Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO).
Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet
und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24
Staaten an, außer den neuen Mitgliedern alle Staaten der Europäischen
Union sowie Liechtenstein, Monaco, die Schweiz, die Türkei und
Zypern.
Die 1999 eingeleitete Erweiterung der EPO nach Mittel- und Osteuropa
hat damit konkret Gestalt angenommen und soll mit der Aufnahme
weiterer sechs Staaten - Lettland, Litauen, Polen, Rumänien,
Slowenien  und Ungarn - in diesem oder im nächsten Jahr abgeschlossen
werden.
Das europäische Patent wird dann für den gesamten europäischen
Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zur Verfügung
stehen. Der Schutz von Erfindungen in den neuen Mitgliedstaaten wird
damit deutlich einfacher und kostengünstiger; Technologietransfer und
Investitionsbereitschaft werden davon profitieren. Nicht zuletzt ist
für diese Länder der Beitritt zur EPO ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zur angestrebten Integration in die Europäische Union.

Rückfragen bitte an:

Rainer Osterwalder
Pressestelle
Europäisches Patentamt
Fon: +4989/2399-5012; Fax: -2850
e-mail: rosterwalder@epo.org

Original content of: Europäisches Patentamt (EPA), transmitted by news aktuell

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