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Richterspruch: Bundesweite Mieterhöhungen drohen!

Nürnberg (ots)

Hunderttausenden Mietern in Deutschland droht
eine Mieterhöhung. Schuld daran sind die ungültigen 
Renovierungsklauseln in vielen Mietverträgen. Jetzt müssen viele 
Mieter zwar nicht mehr den Pinsel schwingen, dafür sollen sie per 
Mieterhöhung zur Kasse gebeten werden können, urteilte jüngst das OLG
Karlsruhe.
Mieterhöhungen drohen genau den hunderttausenden Mietern in 
Deutschland, die der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor einiger Zeit 
von der Renovierungspflicht befreit hatte, berichtet das 
Immobilienportal Immowelt.de. Nur kurz währte die ungetrübte Freude, 
dass das oberste Gericht manche gängige 
Schönheitsrenovierungs-Klauseln in Mietverträgen für komplett 
ungültig erklärt hat. Das hatte zur Folge, dass nicht mehr die 
Mieter, sondern die Vermieter für Maler- und Tapezierarbeiten 
zuständig sind.
Diesen mieterfreundlichen Zustand könnte das Oberlandesgericht 
(OLG) Karlsruhe beenden, sofern der BGH dessen aktuelles Urteil in 
der Revision bestätigt (Az.: 7 U 186/06): Wegen der ungültigen 
Klausel könne der Vermieter eine höhere Miete verlangen, urteilten 
die Oberlandesrichter. Sie argumentieren, die Preisangaben in 
Mietspiegeln beruhten darauf, dass die Mieter für die 
Schönheitsrenovierungen zuständig seien. Wenn dies wegen der 
gekippten Klauseln nicht der Fall sei, könne der Vermieter die Höhe 
des für Schönheitsrenovierungen vorgesehenen Mietanteils als 
Ausgleich auf die Miete aufschlagen.
Bei der Höhe dieses Anteils ziehen die Richter eine 
Rechtsverordnung heran, in der die Wirtschaftlichkeitsberechnung von 
Wohnraum geregelt ist, berichtet Immowelt.de. Demnach könne die Miete
um rund 70 Cent pro Quadratmeter und Monat erhöht werden. Sollte der 
BGH diese Auffassung teilen, könnte dies manchen Mietern teuer zu 
stehen kommen.
Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: 
http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx
Über Immowelt.de:
Immowelt.de ist eines der meistbesuchten Immobilienportale im 
Internet mit monatlich zuletzt 180 Millionen Page Impressions, 36 
Millionen Exposé-Aufrufen und über 600.000 Immobilien-Angeboten. 
Betreiber ist die Nürnberger Immowelt AG - seit 1991 Anbieter von 
Software- und Internetlösungen für die Immobilienwirtschaft.
Mit dem Immowelt-Medien-Netzwerk betreibt die Immowelt AG für 
führende Zeitungen wie WAZ, Münchner Merkur, Tagesspiegel oder 
Südkurier die regionalen Online-Rubrikenmärkte für Immobilien und ist
damit deutschlandweit zusätzlich auf über 50 Zeitungsportalen der 
exklusive Partner.

Pressekontakt:

Immowelt AG, Nordostpark 16, 90411 Nürnberg,
Barbara Schmid, b.schmid@immowelt.de,
Tel: 0911/520 25-462, Fax: 0911/520 25-15

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