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Allianz pro Schiene zum DB-Privatisierungsgesetzentwurf: "Frage der Soll-Kapazitäten regeln"

Berlin (ots)

Berlin. Verhalten positiv hat die Allianz pro
Schiene heute auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf 
zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) reagiert. 
"Der insgesamt taugliche Ansatz weist noch verkehrspolitische 
Defizite auf", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro 
Schiene. Ihm fehlt insbesondere die Verpflichtung der 
Infrastrukturunternehmen, die Kapazität des Schienennetzes zu 
steigern oder wenigstens zu halten: "Die Frage der Soll-Kapazitäten 
des Schienennetzes ist im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht 
geregelt." Auch die Festlegung auf sinkende Bundesmittel für den 
Netzerhalt sei angesichts des stark wachsenden Schienenverkehrs 
völlig kontraproduktiv. Positiv bewertet Flege hingegen die klarere 
Unterscheidung zwischen öffentlicher Verantwortung und 
Unternehmensaufgaben sowie die Regelungen zu den 
Korrekturmöglichkeiten der Strukturentscheidungen (Verbleib des 
Schienennetzes beim Bund, sofern nach 15 Jahren keine andere 
Entscheidung durch das Gesetz getroffen wird).
"Wir begrüßen die Einführung der Leistungs- und 
Finanzierungsvereinbarung, die Rechte und Pflichten zwischen Bund und
den Infrastrukturunternehmen klar regelt", sagt Flege. Dass die 
Bundesmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro je nach Entwicklung des 
Schienennetzes nur nach unten korrigiert werden sollen, ist laut 
Allianz pro Schiene allerdings das falsche Signal, "Das Schrumpfen 
des Bundesschienenwegenetzes wird bereits einkalkuliert, anstatt 
Anreize für dessen verkehrspolitisch gewollte Weiterentwicklung zu 
setzen." Der Zuschussbeitrag des Bundes müsse deshalb in beide 
Richtungen flexibel sein. "Das Wachstum des energieeffiezientesten 
und umweltverträglichsten Verkehrsträgers darf nicht durch falsche 
Anreize und schlimmstenfalls auf ein Schrumpfnetz ausgerichtete 
Bestimmungen ausgebremst werden", warnt Flege. "Sowohl bei der Frage 
der Soll-Kapazitäten als auch bei der Entwicklung der Bundesmittel 
für den Netzerhalt muss im bevorstehenden parlamentarischen Prozess 
unbedingt noch nachgebessert werden."
Das Schienenbündnis hatte den Entwurf vor der Verabschiedung im 
Kabinett in einer ausführlichen Stellungnahme verkehrspolitisch 
bewertet. Maßgeblich für die Allianz pro Schiene-Bewertung sind fünf 
Eckpfeiler, die der Vorstand des Schienenbündnisses im Mai 2006 
verabschiedet hat. Die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene, die
beim Thema Teilprivatisierung der DB AG das gesamte Meinungsspektrum 
der öffentlichen Diskussion abdecken, haben diese fünf Eckpfeiler zur
Messlatte für die anstehende Privatisierungsentscheidung erhoben.
Die vollständige Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum Entwurf
des EBNeuOG vom 29.06.2007 sowie das Positionspapier zu den 
Modalitäten des Börsenganges der DB AG vom Mai 2006 finden Sie auf 
unserer Homepage www.allianz-pro-schiene.de als Download am Ende der 
aktuellen Pressemitteilung.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde 
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die 
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, 
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und 
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen 
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 75 
Unternehmen der Bahnbranche.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Allianz pro Schiene
Maren Herbst
Telefon: +49(0)30-2462599-30
Maren.Herbst@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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