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Allianz pro Schiene begrüßt Bundesratsvotum zum Regionalisierungsgesetz
Hansen: "Planungssicherheit für Nahverkehr"

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen
Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des
Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007
ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit
gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause
beschlossen werden. Zugleich sollte eine jährliche Berichtspflicht
über die Verwendung der Mittel eingeführt werden.
Die Allianz pro Schiene hat sich erleichtert über das heutige
Bundesratsvotum zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes
gezeigt. Zur Abstimmung standen ein von den Ländern Bayern,
Baden-Württemberg und Thüringen eingebrachter Novellierungsentwurf
sowie der jetzt beschlossene Entwurf des Landes Schleswig-Holstein.
Danach sollen die Mittel in Höhe von 6,745 Milliarden Euro ab diesem
Jahr mit einer fixen Steigerungsrate von jährlich 1,5 Prozent
festgeschrieben werden. Außerdem sollen Rückforderungsansprüche des
Bundes für 1998 bis 2000 entfallen. Allianz pro Schiene-Vorsitzender
Norbert Hansen erklärte, "damit wird Planungssicherheit geschaffen.
Außerdem ist dies eine deutliche Verbesserung gegenüber den
ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, die bereits angekündigt
hat, sich dem heutigen Bundesratsvotum nicht zu widersetzen."
Die parlamentarischen Gremien müssten nun zu einer zügigen
Neuregelung kommen. "Das Regionalisierungsgesetz sollte noch vor der
Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat abschließend novelliert
werden", forderte Hansen. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende sprach
sich außerdem dafür aus, dass "eine jährliche Berichtspflicht der
Länder gegenüber dem Bund über die Verwendung der Mittel eingeführt
wird." Dies schaffe die notwendige Transparenz.

Kontakt:

Dirk Flege,
Tel. 0 30 / 27 59 45 - 61, Fax: - 60

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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