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Allianz pro Schiene

Unternehmen fordern Umsteuern in der Verkehrspolitik
"Verkehrswende jetzt einleiten"

Berlin (ots)

Die maßgeblichen Schienenverkehrsunternehmen
Deutschlands verlangen von der neuen Bundesregierung ein deutliches
Umsteuern in der Verkehrspolitik. Nach der von rot-grün bereits
eingeleiteten Agrar- und Energiewende sei es nun Zeit für eine
"zukunftsorientierte Verkehrspolitik", die sich vor allem durch
"fairen Wettbewerb zwischen allen konkurrierenden Verkehrsträgern"
auszeichne, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten
10-Punkte-Papier der Allianz pro Schiene.
Der Forderungskatalog wird nahezu von der gesamten Bahnbranche
getragen. Zu den Unterstützern gehören die Deutsche Bahn, Connex, die
drei Weltmarktführer im Schienenfahrzeugbau sowie 18 weitere
Unternehmen und Verbände. Darunter auch der Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen, in dem der Großteil der etwa 300 in Deutschland
tätigen Eisenbahnen organisiert ist.
Die Forderungen enthalten teilweise weit reichende
Reformvorschläge. So sollen beispielsweise die Krankenkassen von den
Verkehrsunfallkosten entlastet werden. "Wir fordern von der neuen
Bundesregierung, Verkehrsunfallkosten vollständig den Verursachern
anzulasten. Hierzu muss der Versicherungsumfang entsprechend
ausgeweitet werden", sagte der Vorsitzende des Schienenbündnisses,
Norbert Hansen.
Auch die Lenkungswirkung der Ökosteuer müsse verbessert werden:
"Der umweltverträglichste motorisierte Verkehrsträger, die Schiene,
zahlt Mineralöl- und Ökosteuer, der Luftverkehr nicht", kritisierte
der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn.
Ein entscheidender Schritt zur Gleichbehandlung mit
konkurrierenden Verkehrsträgern sei darüber hinaus die Erleichterung
des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Mehdorn: "Der Lkw fährt
ohne Stopp durch ganz Europa und unsere Züge kommen nicht über die
Grenzen, weil andere Länder ihr Netz abschotten."
"Freie Fahrt für Bahnen in Europa" werde es erst geben, wenn die
in einem EU-Mitgliedstaat zugelassene Lokomotive "nicht in jedem
Mitgliedsstaat eine neue Zulassung braucht, wie dies bislang beim
grenzüberschreitenden Einsatz verlangt wird", sagte Peter Witt,
Deutschland-Chef von Bombardier Transportation und Sprecher des
Allianz pro Schiene-Förderkreises.
Witt forderte die Bundesregierung auf, "in Anbetracht der
bedrohlich anschwellenden Lkw-Kolonnen" diesen Missstand über die
EU-Gremien "schnellstmöglich zu beenden".
Um die Schiene in die Lage zu versetzen, soviel wie möglich des
rasant zunehmenden Güterverkehrsaufkommens auf die Schiene zu
verlagern, forderte der Präsident des Verbandes Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV), Dr. Dieter Ludwig, von der Bundesregierung
"ein Förderprogramm zur Errichtung, Modernisierung und
Wiederinbetriebnahme von Gleisanschlüssen".
Ludwig: "Während die Kommunen wie selbstverständlich den
Straßenanschluss für jedes neue Gewerbegebiet zahlen, müssen die
Unternehmen den Gleisanschluss aus eigener Tasche zahlen. Hier ist
die öffentliche Hand gefordert. In Zukunft darf es kein Gewerbegebiet
mehr ohne die verbriefte Option auf einen Gleisanschluss geben."
Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen sagte, mit dem
10-Punkte-Forderungskatalog der Allianz pro Schiene lägen "nun die
Forderungen der Branche auf dem Tisch". Jetzt sei es an der
Bundesregierung, die im Wahlkampf von rot-grün versprochene Stärkung
des Schienenverkehrs "mit konkreten Umsetzungsschritten in der
Koalitionsvereinbarung festzuschreiben". Hansen: "Rot-grün muss jetzt
die Verkehrswende einleiten".
Ein zentraler Baustein, "auf den insbesondere die über 500.000
Menschen achten werden, deren Arbeitsplatz in Deutschland vom
Schienenverkehr abhängt", seien die Investitionen in die
Infrastruktur, kündigte Hansen an. Die Schiene dürfe im Vergleich zur
Straße "nicht länger benachteiligt werden" und benötige in der
kommenden Legislaturperiode "5 Mrd. Euro pro Jahr für das
Streckennetz".
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16
Non-Profit-Organisationen und 28 Wirtschaftsunternehmen. Zu den
Unternehmen gehören neben den weltweit führenden
Schienenfahrzeugproduzenten Bombardier, Siemens und Alstom auch die
Betreiber Deutsche Bahn AG, Connex und Thalys International, aber
auch Versicherer wie die DEVK und mittelständische Zulieferbetriebe.
Die Bahnbranche erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 25 Milliarden
Euro.
Hinweis: Den 10-Punkte-Forderungskatalog "Fahrplan Zukunft" finden
Sie als Download unter www.allianz-pro-schiene.de.

Kontakt:

Dirk Flege, Tel. 0 30 / 27 59 45 - 61, Fax: - 60

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