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Allianz pro Schiene

Jährlich über 800 Millionen Euro weniger für die Schiene: „Katastrophe am Vortag der EU-Osterweiterung“

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene bezeichnete die Kürzung der
Bundesmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur als
„Katastrophe für das Transitland Deutschland am Vortag der
EU-Osterweiterung“ und als „Offenbarungseid der deutschen
Verkehrspolitik“.
Wenn die Investitionen in den nächsten Jahren so niedrig blieben
oder sogar auf nur noch knapp über 3 Milliarden Euro weiter abgesenkt
würden, seien keine Neu- und Ausbauprojekte mehr möglich, betonte
Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Flege: „Der
Bundesverkehrswegeplan wäre damit Makulatur und die Bundesregierung
hätte ihr verkehrspolitisches Ziel, den Güterverkehr auf der Schiene
zu verdoppeln, ad absurdum geführt.“
Jetzt räche sich, so Flege weiter, dass die Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik
Investitionen in die Infrastruktur willkürlich in Subventionen
umdefiniert haben. „Dieselben Verkehrsminister der Länder, die sich
beim Vermittlungsausschussverfahren Ende vergangenen Jahres gegen die
Mogelpackung Subventionsabbau à la Koch-Steinbrück nicht entschieden
genug gewehrt haben, schreien jetzt auf, wenn Schienenprojekte in
ihren Ländern nicht mehr gebaut werden können.“
Den rot-grünen Fraktionen im Bundestag sei es zu verdanken, dass
der vermeintliche Subventionsabbau auch auf die Bundesmittel für den
Straßenbau ausgeweitet und Schlimmeres für die Schiene verhindert
wurde. Flege: „Hoffentlich kapieren die Länder jetzt, welche
Auswirkungen die unselige Streichorgie hat, die Koch und Steinbrück
initiiert haben.“ Die Allianz pro Schiene äußerte die Hoffnung, dass
Bundesrat und Bundestag in den nächsten Jahren zu dem Konsens
zurückfinden, dass Schieneninfrastrukturmittel unverzichtbare
Investitionen in den Standort Deutschland seien und die Bundesmittel
in Höhe von 4 Mrd Euro verstetigen.
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 17 Non-Profit-
Organisationen (Gewerkschaften, Umweltverbände sowie
Verbraucherorganisationen) und 41 Wirtschaftsunternehmen, darunter
die Deutsche Bahn AG, Connex, Alstom, Bombardier, Siemens, Vossloh.
ots-Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=25257

Kontakt:

Frauke Lendowsky
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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