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EU-Parlament verabschiedet Lkw-Maut-Richtlinie - Allianz pro Schiene: „völlig unzureichend“

Berlin (ots)

Berlin. Die Chancen für eine europaweite Lkw-Maut
sind gestiegen. Das Europaparlament hat gestern (Dienstag) in erster
Lesung einen Beschluss zur „EU-Wegekostenrichtlinie“ gefasst, den die
Allianz pro Schiene jedoch als „völlig unzureichend“ zurückgewiesen
hat.
„Der Beschluss sieht vor, dass die Kosten für den
Straßengüterverkehrs durch die Einführung der Lkw-Maut insgesamt
nicht steigen dürfen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk
Flege. Gleichzeitig will das Europaparlament mit der
Wegekostenrichtlinie lobenswerterweise die europaweite
Subventionierung des Lkw-Verkehrs durch die Allgemeinheit (so
genannte „externe Kosten“) in Höhe von rund 150 Mrd. Euro beenden.
„Diese beiden Ziele sind nicht unter einen Hut zu bringen“,
kritisierte Flege.
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer nannte es
„verkehrspolitisch verheerend“, wenn Deutschland nach der Einführung
der nationalen Lkw- Maut 2005 von der EU gezwungen würde, die Kfz-
oder die Mineralölsteuer für Lkw zu senken. „Herr Stolpe und Herr
Eichel werden sich bedanken, wenn die fest eingeplanten Einnahmen aus
der Lkw-Maut komplett durch Steuermindereinnahmen aufgezehrt werden“,
sagte Flege. Auch die beabsichtigte Lenkungswirkung, Güter von der
Straße auf die umweltverträgliche Schiene zu verlagern, ginge durch
das belastungsneutrale Modell des EU-Parlaments „völlig verloren“.
Der Beschluss des EU-Parlaments sieht vor, dass die EU-Staaten für
Lkw ab 3,5 Tonnen eine kilometerbezogene Maut in Höhe der noch nicht
„amortisierten Wegekosten“ einführen können, die nach Umweltkriterien
und Überlastungskriterien („Stau“) differenziert werden kann. Die
Einnahmen sollen (nicht „müssen“!) für die Verkehrsinfrastruktur
verwendet werden. Damit die EU- Wegekostenrichtlinie in Kraft treten
kann, muss auf jeden Fall der EU-Verkehrsministerrat am 10. Juni der
Richtlinie mit den Änderungen des Europaparlaments ebenfalls
zustimmen. Nach Informationen der Allianz pro Schiene ist eine
Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat trotz der bis dahin
erfolgten EU-Erweiterung (25 Verkehrsminister) „allen Unkenrufen zum
Trotz recht wahrscheinlich“.
Das Schienenbündnis appellierte an den deutschen Verkehrsminister
Manfred Stolpe, dem Richtlinienentwurf in der vom EU-Parlament
gebilligten Fassung nicht zuzustimmen. Flege: „Wir bekommen sonst bei
jeder Kfz-, Mineralöl- oder Ökosteuererhöhung in Deutschland eine
Klagewelle der Spediteurs-Lobby, die sich dann auf die EU-
Wegekostenrichtlinie beruft, nach der der Straßengüterverkehr nicht
zusätzlich belastet werden darf“.
Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis von 17 Umwelt-,
Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zur Förderung des
Schienenverkehrs. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 46
Fördermitgliedern aus der bahnnahen Wirtschaft.
ots-Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=25257

Kontakt:

Frauke Lendowsky
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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