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Allianz pro Schiene

Stolpe und Eichel verschleppen Finanzierungsvereinbarungen - Schienenmitteln droht Zweckentfremdung

Berlin (ots)

Berlin. Die Allianz pro Schiene warf
Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel vor,
Finanzierungsvereinbarungen für den Unterhalt des bestehenden
Schienennetzes zu verschleppen, um die Mittel anderen Verkehrsträgern
zuzuschlagen oder ganz einzusparen. „Mit ihrer Verzögerungstaktik
hintertreiben Stolpe und Eichel den Willen des Parlaments“,
kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege.
Nach Informationen der Allianz pro Schiene sind in 2004 zwischen
Bund und Deutscher Bahn AG erst sechs Finanzierungsvereinbarungen für
die Unterhaltung des Bestandsnetzes in Höhe von insgesamt 740 Mio
Euro unterzeichnet. 18 weitere mit einem Volumen von über 1 Mrd Euro
warten in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres noch auf die
Unterschriften aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Das Parlament
habe 2,5 Mrd Euro für das Bestandsnetz bewilligt, deshalb sei es
„völlig unverständlich, dass diese unstrittigen Mittel noch nicht
freigegeben sind“, so Flege. „Stolpe und Eichel verschleppen die
Finanzierungsvereinbarungen, ohne die die DB AG nicht losbauen darf,
damit ein Teil der Schienenmittel am Ende des Jahres verfällt.“
Eichel wolle damit seine Haushaltslöcher stopfen, Stolpe liebäugele
mit einer Umschichtung von 600 Mio Euro der Schienenmittel zur
Straße. Flege: „Beides ist gegen den Beschluss des Parlaments.“
Die Minister setzten wissentlich Arbeitsplätze aufs Spiel,
kritisierte die Allianz pro Schiene weiter. „Schon jetzt sind
Baufirmen, Zuliefererbetreibe und Planungsbüros von ausbleibenden
Aufträgen und von der fehlenden Planungssicherheit massiv bedroht“,
beschreibt Geschäftsführer Dirk Flege die wirtschaftliche Situation
der in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen Unternehmen.
Nicht nur Bahnbranche und Bauwirtschaft seien enttäuscht von
Verkehrs- und Finanzminister, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen
wächst der Unmut. In einem Schreiben an Verkehrsminister Stolpe, das
der Allianz pro Schiene vorliegt, kritisieren zwei
Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen „nach Rücksprache mit
der Fraktionsführung“ die Verzögerung der Finanzierungsvereinbarungen
und unzureichende Informationen. In dem Brief vom 9.6.04 forderten
die Grünen Stolpe auf, „die ausstehenden Finanzierungsvereinbarungen
in den nächsten Tagen definitiv zum Abschluss zu bringen und die
Koalitionsfraktionen künftig in ungeschminkter und präziser Weise
zeitnah zu unterrichten.“
Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis aus 17 gemeinnützigen
Verbänden und 51 Unternehmen aus dem gesamten Spektrum der bahnnahen
Wirtschaft.
ots-Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=25257

Kontakt:

Frauke Lendowsky
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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