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Allianz pro Schiene

Erlöse aus Bahn-Börsengang müssen ins Gleisnetz investiert werden - Schienenverkehrsexperten diskutierten materielle Privatisierung der DB AG

Berlin (ots)

Berlin. Schienenbranche und Verbände diskutierten
auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene erstmals umfassend
über die Auswirkungen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn,
ausgehend von dem Gutachten der Bank Morgan Stanley über die
Kapitalmarktfähigkeit der DB AG. Was bedeuten die Empfehlungen von
Morgan Stanley für die Wettbewerber der DB, was für Bahn- und
Bauindustrie, was für das verkehrspolitische Ziel, mehr Verkehr auf
die Schiene zu verlagern?
„Das Gutachten lässt viele Fragen offen“, erklärte Albert Schmidt,
verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen. „Wir brauchen für den Börsengang der Bahn einen breiten
gesellschaftlichen Konsens wie vor zehn Jahren bei der Bahnreform“,
so Schmidt.
Karin Rehbock-Zureich, bahnpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
betonte, dass die Politik bei der Entscheidung über den Börsengang
der DB AG „Sorgfalt vor Eile“ walten lassen will. Deshalb werde ein
zweites Gutachten ausgeschrieben, dessen Ausschreibungstext am
Freitag (heute) zwischen dem Verkehrsministerium und dem
Verkehrsausschuss abgestimmt wird.
Diethelm Sack, Finanzvorstand der DB AG: „Der Staat wird in den
nächsten Jahren nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen
für die Schieneninfrastruktur zu 100 Prozent aufzubringen.“ Die
Deutsche Bahn AG sehe deshalb keine Alternative dazu, privates
Kapital zu mobilisieren.
Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern, dass der Bund den Erlös
aus einer materiellen Privatisierung der Deutschen Bahn zusätzlich zu
den bisherigen Infrastrukturmitteln in den Ausbau des Gleisnetzes
investieren muss. Es dürfe nicht wie bei der LKW-Maut verfahren
werden, deren zu erwartende Einnahmen im Verkehrsetat eingespart
werden, sondern die Privatisierungserlöse müssen „on top“ kommen auf
die Bundesmittel für das Gleisnetz, die aus der im Grundgesetz
verankerten Verantwortung des Staates für die Schieneninfrastruktur
resultieren. Dies sicherten die beiden anwesenden verkehrspolitischen
Sprecher der Regierungsfraktionen der Allianz pro Schiene zu.
„Egal, welches Privatisierungsmodell die Politik am Ende wählt,
entscheidend ist, dass es zu mehr Schieneninfrastruktur führt“, sagte
Adolf Müller-Hellmann vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Der
Hauptgeschäftsführer des VDV referierte die Sicht der
Wettbewerbsbahnen.
Als Chef der Gewerkschaft Transnet verlangte Norbert Hansen, dass
der Bahn-Börsengang von einer Beschäftigungssicherung abhängig sein
und die verkehrspolitischen Ziele erreichbar bleiben müssten. Darüber
hinaus betonte Hansen: „Die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer
Verantwortung für das Schienennetz zurückziehen.“
ots-Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=25257

Kontakt:

Frauke Lendowsky
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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