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Allianz pro Schiene

NRW Gesetzesantrag zu Fahrgastrechten: Ein Bärendienst für die Fahrgäste

Berlin (ots)

Berlin. Anlässlich der heutigen Anhörung zur
NRW-Gesetzesinitiative im Bundespresseamt in Berlin kritisiert das
Schienenbündnis Allianz pro Schiene den Entwurf in einer
schriftlichen Stellungnahme für das Verbraucherschutzministerium in
NRW scharf: „Dieses Gesetz ist nicht nachbesserungsfähig – weg
damit“! so der Kommentar von Allianz pro Schiene Geschäftsführer
Dirk Flege. „Was Nordrhein- Westfalen da vorschlägt, bedeutet für
die Fahrgäste einen Bärendienst, weil es ihnen größere
Rechtsunsicherheit und steigende Kosten bescheren würde“, so Dirk
Flege. Stattdessen sollten aus Sicht des Schienenbündnisses die
Initiativen auf Bundes- und EU- Ebene weiterverfolgt werden, denn
die Schaffung von Rechtssicherheit für die Fahrgäste ist ein Ziel,
das von der Allianz pro Schiene ausdrücklich unterstützt wird. Der
vorliegende Entwurf erweist sich dabei jedoch eher als
kontraproduktiv.
Generell wird nicht klar, welche verkehrs- und
verbraucherpolitischen Ziele das Land Nordrhein-Westfalen mit dem
Gesetzentwurf erreichen will. Ausdrücklich warnt das Bündnis deshalb
davor, eine so wichtige Angelegenheit wie Fahrgastrechte mit
undurchdachten Schnellschüssen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
„Im Ergebnis bürdet der Gesetzentwurf den Fahrgästen das Risiko auf,
ihre Rechte auf gerichtlichem Weg zu klären“, kritisiert Dirk Flege.
Der Entwurf sieht außerdem keine einheitlichen Fahrgastrechte bei
den verschiedenen Verkehrsträgern vor. So soll es beispielsweise im
Busfernverkehr oder dem Flugverkehr keine dem Eisenbahnverkehr
vergleichbare Haftung geben. Ferner kritisiert das Bündnis, dass die
vorgeschlagenen Regelungen ein erhebliches Missbrauchspotential
bergen. Die Kosten eines Missbrauchs müssten von den übrigen
Fahrgästen getragen werden, die mit steigenden Fahrpreisen
konfrontiert wären. Der öffentliche Verkehr würde dadurch an
Attraktivität verlieren. Der Gesetzentwurf läuft somit dem Ziel,
mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, zuwider.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 gemeinnützige Vereine zusammengeschlossen,
darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn und VCD, sowie alle
Gewerkschaften aus dem Bahnbereich. Die Mitgliedsverbände vertreten
mehr als 1,5´Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das
Schienenbündnis von 51 bahnnahen Unternehmen.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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