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Allianz pro Schiene zu Lücken im Kontrollnetz bei der Lkw-Maut: „Bußgelder für Mautpreller deutlich rauf“

Berlin (ots)

Berlin. Mit der Forderung, die Bußgelder für
Lkw-Mautpreller deutlich zu erhöhen, hat die Allianz pro Schiene auf
Zeitungsberichte reagiert, nach denen die Zahl der Mautpreller
erheblich höher ist als bislang angenommen. „Es ist verkehrspolitisch
skandalös, dass nachts nur 10 Prozent der Lkw elektronisch erfasst
oder kontrolliert werden“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer
Dirk Flege. “Angesichts der aktuell geringen Bußgeldhöhe entsteht für
Speditionen ein Anreiz für kalkulierte Regelverstöße. So wird niemand
über eine Verlagerung des Transports auf die Schiene nachdenken”.
Die Berliner Zeitung und die Kölnische Rundschau berichten in
ihrer heutigen (Donnerstag-)Ausgabe, dass nur 10 Prozent der
elektronischen Mautbrücken über den Autobahnen “scharf gestellt”
seien und nachts “aus Sicherheitsgründen” kaum Kontrollen durch
Beamte des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG) stattfänden. Der
Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und
Entsorgung (BGL) wird mit der Aussage zitiert, dass es “kein Problem”
sei, “Deutschland in der Nacht mit einem Lkw ohne Mautgebühr zu
durchqueren”. “Wenn das Bundesverkehrsministerium sagt, eine höhere
Kontrolldichte sei wegen des zusätzlich benötigten Personals nicht
wirtschaftlich, dann muss die Bußgeldhöhe deutlich nach oben, um die
abschreckende Wirkung zu erhöhen”, forderte Flege. Nach Angaben des
für die Kontrollen zuständigen BAG-Präsidenten Ernst Vorrath zahlen
Mautpreller “zumeist 225 Euro”, wovon 150 Euro auf den Fahrzeughalter
und 75 Euro auf den Fahrer entfielen. In “minderschweren Fällen ist
auch nur ein Verwarnungsgeld von 25 Euro denkbar”. “Bei 9 von 10
Fahrten, die nicht kontrolliert werden, haben Spediteure mit zwei
Schwarzfahrten das Bußgeld wieder raus. Statistisch können sie dann
siebenmal umsonst fahren”, kritisierte der Geschäftsführer der
Allianz pro Schiene. Flege: “Das für Mautpreller normalerweise
fällige Bußgeld muss auf mindestens 1000 Euro pro Verstoß angehoben
werden, ansonsten rechnet sich das Schwarzfahren”. Die Allianz pro
Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des
umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis
haben sich 15 gemeinnützige Verbände zusammengeschlossen, darunter
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die
Verbraucherverbände Pro Bahn und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV,
sowie die drei Verkehrsgewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 51 Unternehmen, darunter die
Deutsche Bahn AG, Connex Cargo Logistics GmbH, Erfurter Industriebahn
GmbH, Häfen und Güterverkehr Köln AG, Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH und
Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme – Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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