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Enttäuschung über neue Eurovignetten-Richtlinie: Deutschland mauert bei der Maut

Berlin (ots)

Berlin. „Enttäuschend, aber mit Verbesserungen im
Detail“, so die erste Einschätzung des Schienenbündnisses Allianz pro
Schiene zur Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie. Das zentrale
Anliegen, die so genannten externen Kosten in die Berechnung der
LKW-Maut einzubeziehen, also die Kosten für Unfallfolgeschäden,
Umweltzerstörung etc., ist nicht zuletzt an der Blockade Deutschlands
gescheitert, dem Haupttransitland für LKW“, so Dirk Flege,
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Damit ist das
selbstgesteckte Ziel der EU, bis 2010 im Verkehrsbereich
Kostenwahrheit herzustellen, sehr unwahrscheinlich geworden.
Im Gegensatz zur Schienenmautregelung, die europaweit für alle
Züge auf allen Trassen verbindlich gilt, bleibt die LKW-Maut außerdem
nur eine Handlungsoption für die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten.
„Damit sind wir von einer fairen Gleichbehandlung der Verkehrsträger
noch meilenweit entfernt“, so Dirk Flege. Bei aller Kritik gibt es
jedoch auch positive Elemente mit Hinblick auf eine Weiterentwicklung
der LKW-Maut in Deutschland, wenn der Ministerrat dem zustimmt:
• Entgegen anders lautenden Agenturmeldungen darf die LKW-Maut ab
3,5 Tonnen bereits 2006 erhoben werden. Damit könnte das so genannte
„Ablasten“ von LKW unter die mautpflichtige Grenze von 12 Tonnen
wirksam unterbunden werden. Von 2012 an schreibt die EU die
Einbeziehung der kleinen LKW sogar als Normalfall vor.
• Immerhin hat sich die EU verpflichtet, innerhalb der nächsten
Jahre eine verbindliche Methodik zu erarbeiten, nach der zukünftig
die Höhe der Folgekosten des LKW-Verkehrs berechnet werden kann.
• Die EU lässt den Staaten freie Hand bei der Einbeziehung anderer
Straßen. Damit kann Deutschland die Maut auch auf Bundesstraßen
einführen.
„Mit der neuen Richtlinie erhalten die Mitgliedsstaaten der EU ein
wenig mehr Flexibilität bei der Gestaltung der LKW-Maut. Jetzt kann
sich die Bundesregierung nicht mehr hinter der EU verstecken“, so
Dirk Flege. „Umso wichtiger ist jetzt ein konkreter Zeitplan für die
Bemautung der Ausweichstrecken und die stufenweise Absenkung der
Gewichtsgrenzen auf 3,5 Tonnen. Als erstes müssen deshalb die längst
fälligen Ergebnisse der Verkehrszählung auf den Ausweichstrecken auf
den Tisch“, so Flege weiter. Diese waren vom Verkehrsministerium
bereits für den Herbst dieses Jahres angekündigt worden.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme – Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

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