Mautausgleichsregelung: Steuergeschenke für LKW - Dafür wird den Pendlern in die Tasche gegriffen
Berlin (ots)
Berlin. "Das einseitige Hätscheln der LKW zu Lasten der Schiene ist unerträglich", so die Reaktion von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene auf die geplanten Steuergeschenke als Ausgleich für die LKW-Maut. Über 300 Mio. Euro sollen mit Verweis auf leere öffentliche Kassen allein in diesem Jahr beim Nahverkehr auf der Schiene gestrichen werden. Das führt zwangsläufig zu einem schlechteren Angebot für Millionen Pendler. Die gleiche Summe soll jetzt als Steuergeschenk den LKW zukommen. "Eine Verkehrspolitik zu Lasten der Pendler und zu Gunsten des LKW-Gewerbes ist ökologisch unsinnig und unsozial", so Dirk Flege.
Trotz Maut wälzt der LKW-Verkehr nach wie vor den größten Teil seiner Kosten auf die Allgemeinheit ab. Was vor diesem Hintergrund ausgerechnet für eine Mautkompensation bei den LKW spricht, hat die Politik bisher nicht schlüssig erklärt", so Dirk Flege. Eine Kompensation würde auf jeden Fall die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Straße und Schiene im Inland verfestigen. Ausgerechnet der umweltfreundlichste und sicherste Verkehrsträger Schiene würde damit im Wettbewerb weiter behindert, so Flege weiter.
Alle Eisenbahnen in Deutschland zahlen schon seit langem eine Schienenmaut in Form von Trassengebühren. Die Schienenmaut gilt auf allen Gleisen und für alle Züge - im Personenvekehr ebenso wie im Güterverkehr. Bei den LKW sind nur Fahrzeuge ab 12 Tonnen mautpflichtig. Das sind gerade einmal 16 Prozent der LKW. Zudem gilt die Mautpflicht nur auf Autobahnen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 64 bahnnahen Unternehmen.
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