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Mautausgleichsregelung: Steuergeschenke für LKW - Dafür wird den Pendlern in die Tasche gegriffen

Berlin (ots)

Berlin. "Das einseitige Hätscheln der LKW zu Lasten
der Schiene ist unerträglich", so die Reaktion von Dirk Flege, 
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene auf die geplanten 
Steuergeschenke als Ausgleich für die LKW-Maut. Über 300 Mio. Euro 
sollen mit Verweis auf leere öffentliche Kassen allein in diesem Jahr
beim Nahverkehr auf der Schiene gestrichen werden. Das führt 
zwangsläufig zu einem schlechteren Angebot für Millionen Pendler. Die
gleiche Summe soll jetzt als Steuergeschenk den LKW zukommen. "Eine 
Verkehrspolitik zu Lasten der Pendler und zu Gunsten des LKW-Gewerbes
ist ökologisch unsinnig und unsozial", so Dirk Flege.
Trotz Maut wälzt der LKW-Verkehr nach wie vor den größten Teil 
seiner Kosten auf die Allgemeinheit ab. Was vor diesem Hintergrund 
ausgerechnet für eine Mautkompensation bei den LKW spricht, hat die 
Politik bisher nicht schlüssig erklärt", so Dirk Flege. Eine 
Kompensation würde auf jeden Fall die Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen Straße und Schiene im Inland verfestigen. Ausgerechnet der 
umweltfreundlichste und sicherste Verkehrsträger Schiene würde damit 
im Wettbewerb weiter behindert, so Flege weiter.
Alle Eisenbahnen in Deutschland zahlen schon seit langem eine 
Schienenmaut in Form von Trassengebühren. Die Schienenmaut gilt auf 
allen Gleisen und für alle Züge - im Personenvekehr ebenso wie im 
Güterverkehr. Bei den LKW sind nur Fahrzeuge ab 12 Tonnen 
mautpflichtig. Das sind gerade einmal 16 Prozent der LKW. Zudem gilt 
die Mautpflicht nur auf Autobahnen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 64 bahnnahen Unternehmen.

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

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