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Subventionsbericht der Bundesregierung: Zwei Meilensteine für eine gerechtere Verkehrspolitik

Berlin (ots)

Berlin. Der heute im Kabinett verabschiedete 20.
Subventionsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2003-2006 
enthält aus Sicht der Allianz pro Schiene zwei zentrale Punkte für 
die Verkehrspolitik: Auch nach der Überarbeitung und Erweiterung des 
Subventionsbegriffs werden die sog. Regionalisierungsmittel, also die
Zahlungen des Bundes an die Länder für den Schienennahverkehr 
weiterhin nicht aufgeführt. Damit erkennt Finanzminister Steinbrück, 
entgegen früheren Ansichten faktisch an, dass die Mittel für den 
Schienennahverkehr keine Subventionen darstellen. Außerdem plant der 
Finanzminister die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin. 
"Beide Maßnahmen sind echte Meilensteine für einen gerechteren 
Wettbewerb der Verkehrsträger und für eine umweltfreundlichere 
Verkehrspolitik", so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro 
Schiene.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) aus dem Jahr 2003 wird der Flugverkehr allein durch die 
Befreiung der Kerosinsteuer jährlich mit über 2 Mrd. Euro 
subventioniert. "Es ist ein echter Anachronismus, dass ausgerechnet 
das umweltschädlichste Verkehrsmittel weder Mineralölsteuer noch 
Ökosteuer bezahlt. Das umweltfreundlichste Verkehrmittel Eisenbahn 
dagegen wird mit der vollen Abgabenwucht belastet", so Dirk Flege.
"Bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Finanzminister erfolgreicher ist
als sein Vorgänger", so Flege weiter. Auch Finanzminister Eichel 
hatte vor zwei Jahren einen Anlauf gestartet, Flugbenzin zu 
besteuern, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Als weiteres positives Signal wertet das Schienenbündnis, dass der
Finanzminister offenbar auch bei den Regionalisierungsmitteln 
umdenkt. Hier wird offenbar eine Kehrtwende gegenüber der Position 
des so genannten Koch-Steinbrück-Papiers von 2003 vollzogen, das die 
Regionalisierungsmittel fälschlicherweise als Subventionen behandelt 
hatte. "Jetzt wird es für den Finanzminister noch schwerer als 
bisher, gute Argumente für die Kürzungen der gesetzlich verankerten 
Mittel zu finden", so Dirk Flege.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67 bahnnahen Unternehmen.

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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