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Allianz pro Schiene

Berichtigung: Appell von vier Verbänden an die Länder - "Mehrwert-Steuer" für den Nahverkehr

Berlin (ots)

Bitte beachten Sie die Korrektur im dritten Absatz
unserer Meldung: Brandenburg wird erst Ende September die 
Kürzungspläne für den Nahverkehr bekannt geben und nicht am 18.9.
Berlin. Trotz eines warmen Geldregens durch die beschlossene 
Mehrwertsteuererhöhung, werden die Planungen der Länder für deutliche
Angebotskürzungen im Nahverkehr immer konkreter. Darauf weisen die 
Allianz pro Schiene sowie die Fahrgastverbänden Pro Bahn, Deutscher 
Bahnkundenverband und der Verkehrsclub Deutschland hin. "Die 
Bundesländer sind die großen Gewinner des Haushaltsbegleitgesetzes. 
Ein Teil der den Ländern zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen sollte 
deshalb für den Erhalt des Nahverkehrs im bisherigen Umfang 
eingesetzt werden, denn der Nahverkehr ist mehr wert als diese wenig 
durchdachten Kürzungspläne", so der Appell von Dirk Flege, 
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen
Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis 
2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an 
der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue 
Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine 
aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene.*
"Es war ein Fehler, die zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr 
gegen frei verfügbare Gelder einzutauschen. Leidtragende sind die 
Fahrgäste, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung nicht stellen", 
so Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn.
Ende September will Brandenburg bekannt geben, welche Strecken 
stillgelegt werden. In der Diskussion sind bis zu 10 Strecken. In 
anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen haben einzelne 
Verkehrsverbünde wie der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits 
Preiserhöhungen um acht Prozent angekündigt - das Vierfache der 
aktuellen Inflationsrate. In Hessen wiederum stehen unter anderem 
Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur bevor.
"Jetzt wird deutlich: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat 
massive Konsequenzen für die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs 
und damit für den mobilen Alltag der Menschen in Deutschland", so 
Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkundenverbandes.
Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Sachsen plant mit Hilfe 
von Umschichtungen im Haushalt den Erhalt des Nahverkehrs im 
bisherigen Umfang. "Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es sinnvolle 
Alternativen zu planlosen Streichorgien im Nahverkehr gibt, daran 
könnten sich auch andere Länder orientieren", so René Waßmer, 
Geschäftsführer des VCD.
*Die Tabelle finden Sie als PDF-Dokument im Anhang zu dieser PM 
unter: www.allianz-pro-schiene.de

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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