Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann zum Kampf gegen Rechtsextremismus: "Halberstadt war einfach unprofessionell"
Berlin (ots)
Angesichts der Serie von Blamagen der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität übt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Selbstkritik. "Wir haben offensichtlich Nachholbedarf in puncto Qualität und Qualifizierung unserer Beamtinnen und Beamten", sagte Hövelmann jetzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Leider sei die Notwendigkeit einer engagierten Bekämpfung der rechten Kriminalität noch nicht allen Polizisten "in Fleisch und Blut übergegangen". Der Minister rügte auch in scharfen Worten die Versäumnisse der Polizei nach dem Überfall von Neonazis auf eine Gruppe von Theaterschauspielern in Halberstadt. Die Beamten hatten in der Nacht zu Sonnabend einen einschlägig vorbestraften Täter laufen lassen, der zudem nur auf Bewährung in Freiheit war. Das Verhalten der Beamten "war einfach unprofessionell", sagte Hövelmann. Ein Funkspruch in der Dienststelle hätte genügt, um herauszubekommen, "welche kriminelle Biografie der Neonazi hat, der gerade überprüft wird". Der Minister kritisierte auch den in der Tatnacht zuständigen Dienstgruppenleiter. Dieser habe den Einsatz weder koordiniert noch geführt und die Beamten vor Ort in der unübersichtlichen Situation alleine gelassen, monierte Hövelmann. Grundsätzlich mache die Polizei aber einen guten Job, sagte der Minister. Das zeige auch die deutliche Abnahme rechtsextremer Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres.
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