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Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann zum Kampf gegen Rechtsextremismus: "Halberstadt war einfach unprofessionell"

Berlin (ots)

Angesichts der Serie von Blamagen der Polizei bei
der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität übt Sachsen-Anhalts 
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Selbstkritik. "Wir haben 
offensichtlich Nachholbedarf in puncto Qualität und Qualifizierung 
unserer Beamtinnen und Beamten", sagte Hövelmann jetzt im Gespräch 
mit dem Tagesspiegel. Leider sei die Notwendigkeit einer engagierten 
Bekämpfung der rechten Kriminalität noch nicht allen Polizisten "in 
Fleisch und Blut übergegangen". Der Minister rügte auch in scharfen 
Worten die Versäumnisse der Polizei nach dem Überfall von Neonazis 
auf eine Gruppe von Theaterschauspielern in Halberstadt. Die Beamten 
hatten in der Nacht zu Sonnabend einen einschlägig vorbestraften 
Täter laufen lassen, der zudem nur auf Bewährung in Freiheit war.
Das Verhalten der Beamten "war einfach unprofessionell", sagte 
Hövelmann. Ein Funkspruch in der Dienststelle hätte genügt, um 
herauszubekommen, "welche kriminelle Biografie der Neonazi hat, der 
gerade überprüft wird". Der Minister kritisierte auch den in der 
Tatnacht zuständigen Dienstgruppenleiter. Dieser habe den Einsatz 
weder koordiniert noch geführt und die Beamten vor Ort in der 
unübersichtlichen Situation alleine gelassen, monierte Hövelmann.
Grundsätzlich mache die Polizei aber einen guten Job, sagte der 
Minister. Das zeige auch die deutliche Abnahme rechtsextremer 
Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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