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Der Tagesspiegel: Lauterbach: Union missbraucht Regierungsmandat
SPD-Sozialpolitiker ruft seine Partei zu härterer Gangart in der Koalition auf

Berlin (ots)

Berlin - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach
hat seine Partei zu einer härteren Gangart in der großen Koalition 
aufgefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" 
sagte er:  "Die SPD muss deutlich machen, dass die Union ihr 
Regierungsmandat auch dazu missbraucht, die Privilegierten im Land 
weiter zu schützen - zum Schaden der gesamten Gesellschaft." Derzeit 
schone die SPD den  Koalitionspartner. Damit müsse nun Schluss sein. 
"Nur, weil wir mit der Union in einer Koalition regieren, können wir 
deren Fehler nicht decken." So müsse die SPD zum Beispiel 
klarstellen, dass nur sie im Streit um die Gesundheitsreform für die 
Interessen der gesetzlich Versicherten gekämpft habe. "Die SPD kann 
aus ihrem 30-Prozent-Turm nur herausfinden, wenn sie sehr klar und 
deutlich sagt, dass sie die Interessen der Mehrheit vertritt und 
keinen weiteren Schutz der Privilegierten durch die Union hinnehmen 
wird", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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