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Der Tagesspiegel: Hessen für Abschaffung der Stromsteuer

Berlin (ots)

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel
(CDU), einer der schärfsten Kritiker der großen Stromkonzerne, sieht 
auch die öffentliche Hand in der Pflicht, etwas gegen die hohen 
Strompreise zu tun. "Auch der Staat muss aktiv seinen Teil zur 
Senkung der Strompreise beitragen: Die Stromsteuer muss gesenkt und, 
wenn möglich, sogar abgeschafft werden", sagte Rhiel dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". Das sei leicht möglich, ohne neue Löcher 
in die öffentlichen Haushalte zu reißen - indem die Rechte zum 
Ausstoß des Klimagases CO2 den Stromerzeugern nicht länger geschenkt,
sondern über eine Auktion versteigert würden. "Diese Zertifikate sind
ohnehin in die Strompreise eingerechnet, da sie für die Unternehmen 
einen Wert darstellen, der bei der Produktion vernichtet wird", sagte
Rhiel.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur 
Ausweitung der Regulierung der Stromerzeuger und ihrer Preise werden 
wiederum von wissenschaftlicher Seite unterstützt. Die Regulierung 
beziehe sich bisher nur auf die Netzentgelte, erklärte Franz Jürgen 
Säcker, Professor für Energierecht an der FU Berlin. "Sie erfasst 
damit nur einen schmalen Sektor des Gesamtstrompreises. Die bisherige
Regulierung nutzt dem Kunden sehr wenig." Deshalb sei Glos mit seinen
Plänen "auf dem richtigen Weg". Richtig sei es allerdings auch, dass 
die schärfere Preisbeobachtung zeitlich begrenzt sei, bis neue 
Kraftwerke von neuen Betreibern gebaut sind und echte 
Wettbewerbsbedingungen herrschen, sagte Säcker dem "Tagesspiegel am 
Sonntag".
Bei der aktuellen Preisrunde der Stomversorger beobachtet das 
Bundeskartellamt zwar die Entwicklung, ist aber noch nicht aktiv. "Im
Moment kündigen die Unternehmen Preiserhöhungen an, setzen sie aber 
noch nicht um. Da können wir nichts machen", sagte eine Sprecherin 
der Behörde dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohnehin könne das 
Kartellamt nur tätig werden, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch 
der marktbeherrschenden Stellung gebe. "Eine Preiserhöhung allein 
reicht dafür nicht aus."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon: 
030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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