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Der Tagesspiegel: Brüssel droht Berlin mit Strafzahlungen wegen Verstoß gegen die FFH-Richtlinie

Berlin (ots)

Die Bundesregierung läuft nach Informationen des
Tagesspiegels  Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen eine 
Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union, zu Strafzahlungen 
verurteilt zu werden. Das deutsche Naturschutzgesetz entspricht in 
einigen Details nicht den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
(FFH). Deshalb ist Deutschland schon im Januar 2006 vom Europäischen 
Gerichtshof verurteilt worden. In der kommenden Woche will die 
EU-Kommissionn entscheiden, ob Berlin zu täglichen Strafzahlungen von
900.000 Euro oder einer pauschalen Strafe von 12,7 Millionen Euro 
verdonnert wird. Der Grund: Berlin hat den Mangel immer noch nicht 
abgestellt.
Derzeit berät der Umweltausschuss eine kleine Novelle zum 
Naturschutzgesetz, mit der die Verstöße behoben werden sollten. 
Allerdings konnte sich der Ausschuss am Mittwoch schon zum zweiten 
Mal in einem Detail nicht einigen. Es geht darum, dass die 
Landwirtschafts- und Waldbesitzerverbände darum kämpfen auch im 
FFH-Gebiet ohne eine Verträglichkeitsprüfung "größere Mengen Bäume 
fällen zu dürfen". Ein FFH-Gebiet darf mit einigen Auflagen 
prinzipiell bewirtschaftet werden. Auch das Fällen einiger Bäume ist 
kein Problem. Doch die EU will nicht akzeptieren, dass auch "größere 
Mengen" ohne Genehmigung gefällt werden. Mit diesem Anliegen haben 
die Verbände offenbar die Unions-Fraktion überzeugt. Die Union 
verweigerte am Mittwoch die Zustimmung zu dem Gesetz, obwohl Brüssel 
bereits mit Strafzahlungen droht. Nach Auskunft des 
SPD-Berichterstatters Dirk Becker soll bis in zwei Wochen ein 
Kompromiss gefunden sein. Der grüne Umweltexperte Reinhard Loske 
sagte dem Tagesspiegel, würden sich die Waldbesitzer durchsetzen, 
"landet das Gesetz gleich wieder beim Europäischen Gerichtshof".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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