All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Müntefering: Beim Mindestlohn werde ich keine Ruhe geben

Berlin (ots)

Berlin - Für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD)
bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. "Alle die glauben,
an der Stelle sei jetzt zwei Jahre Ruhe, und dann steht die 
Mindestlohnforderung in unserem Wahlprogramm, die irren sich. Ich 
werde jedenfalls keine Ruhe geben", sagte Müntefering dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". Müntefering erwartet Initiativen aus den 
Bundesländern und  kündigte an, aus dem Koalitionskompromiss der 
vergangenen Woche "das Maximale" herauszuholen. "Da wird sich 
übrigens noch mancher wundern, zu welchen Ergebnissen das 
Entsendegesetz  und das Mindestarbeitsbedingungengesetz als 
Instrumente führen können. Die Union wird das Thema nicht loswerden -
das verspreche ich." Den Unionsparteien warf Müntefering 
"Parteipolitik" vor; sie habe "die Merz-Westerwelle-Ideologie von 
Teilen der Union über die Interessen der Menschen gestellt". Der 
Mindestlohn sei die zeitgemäße Antwort auf eine Deformation der 
sozialen Marktwirtschaft. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass der 
freie Fall nach unten gestoppt wird." Es habe nichts mit sozialer 
Marktwirtschaft zu tun, wenn man "den ganzen Tag arbeitet und dabei 
so wenig bekommt, dass man am Ende Sozialtransfers braucht". Das sei 
"Staatslohntheorie, die ausgerechnet die Konservativen hier 
predigen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, 030 26 009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 23.06.2007 – 13:09

    Der Tagesspiegel: Experten erwarten mehr Schwarzarbeit durch Mindestlohn-Kompromiss

    Berlin (ots) - Die von der großen Koalition geplanten Mindestlöhne in mehreren Branchen wird nach Ansicht von Experten zu einer deutlichen Zunahme der Schwarzarbeit führen. Um acht bis zehn Milliarden Euro könnte die Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft durch den Kompromiss von Union und SPD anwachsen, zeigen erste Berechnungen des Linzer ...

  • 22.06.2007 – 12:29

    Der Tagesspiegel: Buttolo lehnt Rücktritt ab

    Berlin (ots) - Einen Tag nach Bekanntwerden von Aktenvernichtungen im sächsischen Korruptionsskandal hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) politische Konsequenzen ausgeschlossen: "Ich habe keinen Grund, mich aus der politischen Verantwortung herauszustehlen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Freitag. Es habe sich bei der Vernichtung von 40 Aktenordnern um "persönliches Versagen und ...