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Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht Ausnahme Großbritanniens von EU-Grundrechtecharta kritisch

Berlin (ots)

Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
bedauert, dass Großbritannien beim EU-Gipfel eine Ausnahme von der 
EU-Grundrechtecharta erwirkt hat. Mit der britischen 
Ausnahme-Regelung sei eine unklare Situation entstanden, "in der wir 
in der Europäischen Union zwei Sorten Bürger haben", sagte Asselborn 
dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn wir als Europäer 
demnächst in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir 
Putin zum Beispiel das Demonstrationsrecht in Russland bemängeln, 
dann könnte Putin darauf hinweisen, dass es den Europäern eigentlich 
auch nicht gelinge, die Grundrechte einheitlich anzuwenden", sagte 
der Außenminister weiter.
Zum weiteren Verfahren sagte Asselborn, die Information der 
Öffentlichkeit gehöre selbstverständlich zum bevorstehenden 
parlamentarischen Ratifizierungsverfahren des neuen EU-Vertrages, der
nach der Regierungskonferenz im kommenden Oktober vorliegen könne. 
Allerdings schränkte er ein: "Bei den Ländern, die noch keine breite 
öffentliche Diskussion über die künftige Funktionsweise der EU und 
den Vertrag gehabt haben, ist die Uhr abgelaufen. In der 
Regierungskonferenz wird die EU keine neuen Kompetenzen erhalten, die
nicht im Verfassungsvertrag verankert waren."
Bei Rückfragen: 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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