Der Tagesspiegel: Aktenvernichtung bei Bundeswehr: FDP, Linke und Grüne fragen nach Spuren zum Fall Khafagy
Berlin (ots)
Berlin - Angesichts der Vernichtung geheimer
Unterlagen der Bundeswehr fordern FDP, Linke und Grüne, der
BND-Untersuchungsausschuss müsse sich so rasch wie möglich mit dem
Fall Khafagy befassen. Ein US-Kommando hatten den fälschlich als
terroverdächtig geltenden Ägypter Abdel-Halim Khafagy, der seit
vielen Jahren in München lebt, im September 2001 in Bosnien
festgenommen und zur "Eagle Base" der Schutztruppe Sfor in Tuzla
gebracht. Dort wurde Khafagy nach Erkenntnissen des
Bundeskriminalamts schwer misshandelt. Aus einem internen Schreiben
des Bundesnachrichtendienstes geht hervor, dass die Verhöre
möglicherweise von einem "Allied Military Intelligence Batallion"
vorgenommen wurden, dem auch mehrere Offiziere des Militärischen
Abschirmdienstes (MAD), dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, und ein
Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes angehörten.
Um zu klären, was der MAD und der BND von der Misshandlung
Khafagys mitbekamen, müsste der BND-Untersuchungsausschuss den Fall
noch vor der Sommerpause auf die Agenda setzen, sagte Wolfang
Neskovic, Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, am
Dienstag dem Tagesspiegel. Die Klärung sei aufgrund der Vernichtung
geheimer Bundeswehrakten besonders dringlich. Auch der
Verteidigungsausschuss des Bundestages müsse sich mit dem Fall
Khafagy auseinandersetzen. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, Obmann
seiner Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss, sieht angesichts der
Aktenvernichtung ebenfalls die Notwendigkeit, "so schnell wie möglich
den Fall Khafagy im BND-Untersuchungsausschuss zu behandeln". Ähnlich
äußerte sich der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele gegenüber dem
Tagesspiegel. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wollen
in der kommenden Woche im Bundestag beantragen, den Auftrag des
BND-Untersuchungsausschusses um den Fall Khafagy zu erweitern.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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