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Der Tagesspiegel: Aktenvernichtung bei Bundeswehr: FDP, Linke und Grüne fragen nach Spuren zum Fall Khafagy

Berlin (ots)

Berlin - Angesichts der Vernichtung geheimer
Unterlagen der Bundeswehr fordern FDP, Linke und Grüne, der 
BND-Untersuchungsausschuss müsse sich so rasch wie möglich mit dem 
Fall Khafagy befassen. Ein US-Kommando hatten den fälschlich als 
terroverdächtig geltenden Ägypter Abdel-Halim Khafagy, der seit 
vielen Jahren in München lebt, im September 2001 in Bosnien 
festgenommen und zur "Eagle Base" der Schutztruppe Sfor in Tuzla 
gebracht. Dort wurde Khafagy nach Erkenntnissen des 
Bundeskriminalamts schwer misshandelt. Aus einem internen Schreiben 
des Bundesnachrichtendienstes geht hervor, dass die Verhöre 
möglicherweise von einem "Allied Military Intelligence Batallion" 
vorgenommen wurden, dem auch mehrere Offiziere des Militärischen 
Abschirmdienstes (MAD), dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, und ein
Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes angehörten.
    Um zu klären, was der MAD und der BND von der Misshandlung 
Khafagys mitbekamen, müsste der BND-Untersuchungsausschuss den Fall 
noch vor der Sommerpause auf die Agenda setzen, sagte Wolfang 
Neskovic, Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, am 
Dienstag dem Tagesspiegel. Die Klärung sei aufgrund der Vernichtung 
geheimer Bundeswehrakten besonders dringlich. Auch der  
Verteidigungsausschuss des Bundestages müsse sich mit dem Fall 
Khafagy auseinandersetzen. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, Obmann 
seiner Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss, sieht angesichts der 
Aktenvernichtung ebenfalls die Notwendigkeit, "so schnell wie möglich
den Fall Khafagy im BND-Untersuchungsausschuss zu behandeln". Ähnlich
äußerte sich der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele gegenüber dem 
Tagesspiegel. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wollen 
in der kommenden Woche im Bundestag beantragen, den Auftrag des 
BND-Untersuchungsausschusses um den Fall Khafagy zu erweitern.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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