Der Tagesspiegel: IG-BCE-Chef Schmoldt fordert ideologiefreie Diskussion über Kernkraft
Berlin (ots)
Der Chef der Energiegewerkschaft Hubertus Schmoldt hat vor dem dritten Energiegipfel davor gewarnt, das Thema Kernkraft mit ideologischen Tabus zu belegen. "Es gibt leider keine ideologiefreie Diskussion über Kernenergie", sagte Schmoldt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei aber dringend erforderlich angesichts der klimapolitischen Herausforderungen. "Wir haben insgesamt das Prinzip der Nachhaltigkeit strikt zu beachten. Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfordernisse müssen im Gleichgewicht bleiben. Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie - einhergehend mit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland - nutzen am Ende auch der Umwelt nicht", sagte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Ausstiegsbeschluss bei der Kernkraft gelte weiterhin, sagte Schmoldt. "Bei der Umsetzung ist allerdings sehr ernsthaft zu überlegen, ob man sich weniger an den reinen Laufzeiten der Kernkraftwerke und stärker an deren Sicherheit orientieren sollte." Zu fragen sei in diesem Zusammenhang auch, wie denn die gesetzten klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Das Ziel der Bundesregierung, die Energieeffizienz in Deutschland bis 2020 um drei Prozent pro Jahr zu steigern, bezeichnete Schmoldt als "unrealistisch, weil solch ein Wert schon in der Vergangenheit nicht annähernd erreicht wurde".
Ähnlich äußerte sich Dieter Ameling, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Wir sind nicht gegen Energieeffizienz, das ist unser tägliches Brot", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Forderungen der Bundesregierung seien aber vollkommen unrealistisch, was die mögliche Steigerung der Energieeffizienz angeht. "Das ist nicht möglich. Sonst müssen wir eine neue Physik erfinden", sagte Ameling.
Unterstütztung erfährt die Regierungsposition aus der Wissenschaft. Die angepeilte Steigerung der Effizienz sei "grundsätzlich machbar", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie könne zwar die Einwände der Wirtschaft verstehen. Nicht für jede Branche seien die gleichen Einsparungen machbar. Allerdings habe sich die Wirtschaft auch in der Vergangenheit "nicht wirklich klimafreundlich" gezeigt, kritisierte DIW-Expertin Kemfert. "Selbstverpflichtungen haben nicht funktioniert."
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