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Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Battis: Sorgen wegen Karlsruher Nebeneinkünfte-Urteils übertrieben

Berlin (ots)

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht
keine gravierenden Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des 
Bundestags durch das Karlsruher Urteil über die Nebeneinkünfte von 
Abgeordneten. Battis, Jura-Professor an der Humboldt-Universität und 
in Karlsruhe Prozessvertreter des Bundestags, sagte dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass
das Urteil sich wesentlich auf die Attraktivität eines 
Bundestagsmandats auswirkt." Die Verfassungsrichterin Gertrude 
Lübbe-Wolff habe "zu Recht darauf hingewiesen, dass Selbstständige im
Bundestag weit überrepräsentiert sind." Auch aus einem anderen Grund,
so Battis, würden Freiberufler auch in Zukunft ein Mandat nicht zu 
fürchten haben: "Was muss denn nach dem Urteil schon veröffentlich 
werden? Von Vorschriften wie in den USA, wo die 
Einkommenssteuererklärung auch des Ehepartners noch angegeben werden 
muss, sind wir doch weit entfernt."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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