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Der Tagesspiegel: Afghanistaneinsatz - Linke verstärken Druck auf die SPD

Berlin (ots)

Nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel sieht die
Linkspartei in der Afghanistan-Demonstration am 15. September in 
Berlin eine weitere Chance zum Schulterschluss mit den 
außerparlamentarischen Bewegungen. Der Bundesgeschäftsführer der 
Linken, Dietmar Bartsch, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), 
er halte es für möglich, dass die Verlängerung des Mandats im 
Bundestag keine Mehrheit bekommt. "In allen Fraktionen gibt es 
mittlerweile Kritiker des Afghanistaneinsatzes. Diese wollen wir 
stärken und den anderen Abgeordneten ins Gewissen reden, dass sie 
ebenfalls Nein zum Krieg in Afghanistan sagen." Bartsch erwartet vor 
allem in der SPD einen Meinungsumschwung:  "Ich bin sicher, die SPD 
wird für den Abzug aus Afghanistan sein - die Frage ist nur, wann."
Die Friedensbewegung mobilisiert bundesweit für die Demonstration.
In ihrem Aufruf heißt es, die proklamierten Ziele der Militäreinsätze
- Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau - 
seien nicht erreicht. Den USA und ihren Verbündeten gehe es darum, 
ihre Einflusssphären in der Region zu erweitern. Eine Politik zur 
militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer 
Interessen aber "kann nicht zum Frieden führen". Eine Liste der 
Erstunterzeichner des Aufrufes gibt es noch nicht. Sicher sind die 
Veranstalter bisher nur der Unterstützung durch die Linkspartei. Sie 
will zudem mit einer Unterschriftenaktion auf die Abgeordneten 
einwirken. Die Parlamentsentscheidung über die Verlängerung der 
Einsätze steht im Herbst an.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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