All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Boykottdrohung gegen Integrationsgipfel: NRW-Minister Laschet verteidigt Bundesregierung/ "Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz"

Berlin (ots)

Im Streit um den Integrationsgipfel hat der
nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die 
harte Haltung der Bundesregierung gegenüber der Boykottdrohung 
türkischer Verbände verteidigt. Mehrere Verbände hatten von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur Änderung des Gesetzes 
verlangt, was die Bundesregierung ablehnte. "Es geht um ein Gesetz, 
das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat zugestimmt hat", 
sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom 
Mittwoch): "Das sind die demokratischen Entscheidungsgremien."
Möglicherweise müsse die Politik das Gesetz aber "in seiner 
Substanz noch besser erklären". Inhaltlich verteidigte der Minister 
die Regelung: "Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz", 
sagte er. Es gehe nicht darum, Heiratsmigration zu verhindern, 
sondern die Rechte der Frauen zu stärken.
Der Gipfel werde auch nicht scheitern, falls die Verbände ihn 
boykottierten. "Die Ergebnisse des einen Jahres sind wichtig und 
bleiben", sagte Laschet mit Blick auf die Vorschläge mehrerer 
Arbeitsgruppen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und 
Gesellschaft seit dem ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr. Es 
sei wichtig, "das Gespräch über diesen einen symbolischen Gipfeltag 
hinaus fortzusetzen".
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel