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Der Tagesspiegel: Opposition fordert Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland

Berlin (ots)

Berlin - Nach dem Abzug der amerikanischen
Nuklearwaffen aus Ramstein wird nun auch über die letzten in 
Deutschland stationierten Atombomben der USA debattiert. Etwa 20 
atomare Sprengköpfe lagern derzeit noch im rheinland-pfälzischen 
Büchel, dem Standort eines deutschen Jagdbombergeschwaders. Grüne und
Linke forderten am Dienstag, die Bundesregierung solle in Washington 
auf die Rückführung der Atomwaffen aus Büchel drängen. Der Abzug aus 
Ramstein, dem größten US-Nuklearwaffendepot in Europa, sei ein Beleg 
dafür, dass die in Deutschland gelagerten Waffen militärisch unnütz 
geworden seien, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried 
Nachtwei dem Tagesspiegel. "Deshalb bietet sich jetzt die 
hervorragende Gelegenheit für die Bundesregierung, sich aus der 
technischen Nuklearteilhabe zu verabschieden."
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sieht 
die Regierung ebenfalls in der Pflicht, "den unverzüglichen Abzug zu 
fordern". Seine Partei will Büchel nach der Sommerpause zum Thema im 
Bundestag machen. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht 
äußern. Über die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa werde 
grundsätzlich in der Nato beraten, sagte ein Sprecher.
Für Nachtwei geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als 
Nichtatomwaffenstaat, denn im Ernstfall sollen in Büchel stationierte
Bundeswehrpiloten die US-Bomben abwerfen. Dies widerspreche dem 
Atomwaffensperrvertrag. "Es war immer eine Zumutung für die Soldaten,
sich auf einen völkerrechtswidrigen Einsatz vorzubereiten." Und da 
die USA nicht mehr an der Stationierung in Deutschland festhielten, 
"ist es ein Rätsel, warum diese Frage tabuisiert wird."
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Tel. 030-26009-389

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