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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck: Schäuble vergiftet das Koalitionsklima - Machtwort von Merkel nötig

Berlin (ots)

Berlin. Im Streit um die Anti-Terror-Vorschläge von
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der 
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ein Machtwort der 
Bundeskanzlerin gefordert. Angela Merkel dürfe "nicht ungerührt 
zusehen, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet", 
sagte Struck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".  Schäuble male 
ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand. "Sein wichtigstes 
Ziel ist, die Vertreter des Rechtsstaats zu diskreditieren." Mit 
Blick auf Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen
kritisierte Struck, es könne nicht angehen, Grundwerte der Verfassung
zur Disposition zu stellen. Das Recht auf Leben gelte selbst für 
Osama bin Laden.   "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese 
Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt", sagte 
Struck. "Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer 
neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit 
niemandem abgesprochen hat."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-573 oder -295.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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