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Der Tagesspiegel: Gysi lädt alle Bundestagsfraktionen zu Gesprächen über Hauptstadtgesetz an

Berlin (ots)

Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen
Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem 
Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt, 
schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass "die Regelung der Fragen 
der Bundeshauptstadt ... ein gemeinsames Werk aller Fraktionen" wird.
Dazu wolle die Linke mit den anderen Fraktionen eine Arbeitsgruppe 
bilden, die spätestens im September mit der Arbeit beginnen solle, 
"so dass wir Ende des Jahres wissen, ob es Chancen gibt, einen 
gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten".
Das Hauptstadtgesetz ist nötig geworden, seit im vergangenen Jahr 
der Artikel 22 des Grundgesetzes geändert wurde. Dort ist nun nicht 
nur Berlin als deutsche Hauptstadt erwähnt, sondern auch, dass die 
"die Repräsentation des Gesamtstaates Aufgabe des Bundes" ist. Absatz
1 des Artikels fordert das Parlament auf, das Nähere in einem Gesetz 
zu regeln.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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