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Der Tagesspiegel: Bahnkunden warnen vor Streik - Arbeitskampf wäre womöglich rechtswidrig

Berlin (ots)

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor einem
flächendeckenden, tagelangen Streik bei der Deutschen Bahn gewarnt. 
"Das wäre unter Umweltgesichtspunkten eine Katastrophe", sagte der 
Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Tagesspiegel" 
(Samstagausgabe). Die Lokführer in Großbritannien und Frankreich 
würden besser bezahlt als hier zu Lande, das müsse auch die Bahn 
einsehen. Die Mehrkosten durch steigende Löhne könnten aufgefangen 
werden, indem die Politik den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Fahrkarten 
senke, schlug er vor.
Um den Konflikt zu lösen, brachte Naumann den Einsatz eines 
Schlichters ins Spiel. "Da kommt nur jemand in Frage, der weit oben 
angesiedelt ist und von der Bahn etwas versteht", sagte Naumann. Er 
rief die GDL dazu auf, im Falle eines Streiks nur punktuelle 
Maßnahmen vorzunehmen, etwa im Güterverkehr oder in der Mittagszeit.
Ein flächendeckender Streik bei der Bahn über Tage wäre womöglich 
rechtswidrig. Das sagte die Anwältin Anja Mengel, 
Arbeitsrechts-Expertin bei der Kanzlei Wilmerhole, dem 
"Tagesspiegel". "Ein Arbeitskampf muss immer verhältnismäßig sein." 
Es wäre ein schwerer Eingriff in den Betrieb der Bahn, wenn die 
kleine Berufsgruppe der Lokführer über Tage oder gar Wochen 
ununterbrochen streiken würde. "Das würde auch für die gesamte 
Wirtschaft des Landes enorme Schäden nach sich ziehen und wäre wohl 
unverhältnismäßig", sagte sie.  "Deshalb könnte ein flächendeckender 
Dauerstreik rechtswidrig sein." Vorstellbar sei, dass den Lokführern 
nur punktuelle Streiks oder für bestimmte Stunden pro Tag erlaubt 
werden.
Der größte deutsche Linienbusverbund BerlinLinienBus will derweil 
im Falle eines Streiks sein Angebot deutlich ausweiten. Das 
Unternehmen, das auch überregionale Strecken bedient, rechnet mit 
einem Kundenansturm. "Wir erwarten eine um 25 Prozent höhere 
Nachfrage", sagt Vertriebsleiter Harald Möller. Dies sei die 
Erfahrung aus den Warnstreiks. Um der Nachfrage gerecht zu werden, 
will das Unternehmen die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge deutlich 
erhöhen. "Wir werden zehn bis 20 Busse mehr einsetzten - pro Tag", 
sagt Möller. Derzeit seien täglich rund 80 Busse in Betrieb.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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