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Der Tagesspiegel: Sieben Länder haben Bedenken gegen die Bahn-Privatisierung

Berlin (ots)

Mindestens sieben Länder haben derzeit noch
Bedenken gegen die geplante Privatisierung der Bahn. Wie der 
"Tagesspiegel am Sonntag" meldet, fordern Hessen, Sachsen-Anhalt, 
Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordhein-Westfalen 
Nachbesserungen bei dem Gesetz, mit dem ein Teil des Bahnkonzerns an 
private Investoren verkauft werden soll. Die Länder befürchten, dass 
nach einer Privatisierung Investitionen auf rentable Fernstrecken 
konzentriert werden und der Verkehr in der Fläche vernachlässigt 
wird. Er wolle "direkten Einfluss auf Investitionsentscheidungen" in 
das Netz, sagte Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) der 
Zeitung. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) 
fürchtet, dass die Privatisierung die Mobilität als staatliche 
Daseinsvorsorge gefährdet und ist daher grundsätzlich gegen einen 
Verkauf. Karl-Heinz Daehre (CDU), Verkehrsminister aus 
Sachsen-Anhalt, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, das Gesetz sei in 
der vorliegenden Form "nicht zustimmungsfähig". Am Dienstag will das 
Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung 
verabschieden, im Herbst soll der Bundesrat beraten.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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