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Der Tagesspiegel: Familienministerin von der Leyen weist Kritik am Elterngeld-Gesetz zurück: Land Berlin solle "vor der eigenen Tür kehren"

Berlin (ots)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die Kritik des Bundeslandes Berlin am Elterngeldgesetz scharf 
zurückgewiesen.  Sie rate, "erste einmal vor der eigenen Tür zu 
kehren", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden 
Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Im Bundesdurchschnitt hätten die 
Eltern ihren Bescheid nach vier bis sechs Wochen in der Hand, sagte 
die Politikerin: "Wenn das in Berlin anders ist, liegen die Ursachen 
in Berlin und nicht im Gesetz." Im Gegensatz zum Land Berlin laufe 
die Bearbeitung von Anträgen in großen Flächenländern wie 
Nordrhein-Westfalen "reibungslos".
Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte das Gesetz als 
zu bürokratisch kritisiert und Änderungsanträge im Bundesrat 
angekündigt. Zöllner kritisierte, es könne nicht sein, dass der Bund 
Gesetze erlasse, die den Ländern Ausgaben für zusätzliches Personal 
aufbürdeten. "Wenn man in den ersten Monaten kaum Anträge bearbeitet,
dann türmt sich ein Berg auf, den man dann nur mit mehr Personal 
abbauen kann", sagte die Familienministerin dazu.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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