Der Tagesspiegel: Bundestags-Antrag der Linksfraktion: Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwaltschaft anweisen, Ermittlungen zu Sachsen-Affäre zu übernehmen
Berlin (ots)
Die Linksfraktion im Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen. Die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen", heißt es in einem Antrag an den Bundestag, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Ministerin müsse von ihrer im Gerichtsverfassungsgesetz verankerten Weisungskompetenz Gebrauch machen.
Generalbundesanwältin Monika Harms hatte bereits zwei Mal Ermittlungen in dieser Sache abgelehnt, weil "die angedeuteten kriminellen Verflechtungen" die "Qualitätsstufe zum Staatsschutzdelikt nicht überschreiten". Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Tagesspiegel", seine Partei wolle "die Debatte auf Bundesebene darüber wieder eröffnen". Es sei "doch ganz offenkundig, dass das Land Sachsen in jeder Hinsicht juristisch überfordert ist, eine Aufklärung herbeizuführen. Und es scheint auch keine wirklichen Willen dazu zu geben." Die Generalbundesanwältin könne die Ermittlungen an sich heranziehen, weil der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch bestehe. "Es gibt ja wegen dieses Verdachts auch drei Anzeigen", sagte Gysi.
Er habe die Ablehnung der Generalbundesanwältin "immer so verstanden, dass sie keine besondere Lust dazu hat, weil sie damit politische und mediale Aufmerksamkeiten auf sich zieht". Aber wenn in vielen Jahren der Alleinregierung der CDU in Sachsen "ein solcher Filz entstanden ist, dann sollte die Generalbundesanwältin die innere Bereitschaft aufbringen, das zu untersuchen". Seine Partei wolle "das forcieren, denn die Affäre darf in Sachsen nicht verbuddelt werden", sagte Gysi der Zeitung.
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