All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Polenz nennt Atomabkommen mit Libyen bittere Pille für die EU

Berlin (ots)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der
CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, hat den französischen Atomvertrag 
mit Libyen als "eine bittere Pille für die EU" bezeichnet, die das 
falsche Signal in den Nahen Osten sende. Durch den Alleingang 
Frankreichs würden die Europäer in ihrer außenpolitischen 
Handlungsfähigkeit geschwächt, sagte Polenz dem Tagesspiegel am 
Sonntag. Der libysche Staatschef Gaddafi bleibe im Kern 
unberechenbar, das habe auch sein Verhalten während der letzten acht 
Jahre im Falle der zum Tode verurteilten bulgarischen 
Krankenschwestern gezeigt. "Da er ein Diktator mit unbeschränkten 
Machtbefugnissen ist, bleibt er ein Unsicherheitsfaktor für alle, die
mit seinem Land zu tun haben." Polenz erklärte weiter, er glaube 
nicht, dass der französische Vorstoß die Verhandlungsposition des 
Westens gegenüber Teheran schwächt, bezeichnete es aber als 
"reichlich blauäugig, Gaddafi im Unterschied zu Teheran jetzt einen 
solchen Vertrauensvorschuss zu geben". Auch stelle sich die Frage, ob
sichergestellt sei, dass Libyen in Zukunft die abgebrannten 
Brennelemente komplett nach Frankreich zurückliefere. "Denn nur das 
kann gewährleisten, dass im Land selbst kein Uran für militärische 
Zwecke abgezweigt wird", erklärte der CDU-Politiker.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel