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Der Tagesspiegel: Bund haftet für Bahnschulden: Grüne sehen mögliche Belastungen von 1,6 Milliarden Euro

Berlin (ots)

In der Bilanz der Deutschen Bahn sind
Milliardenbelastungen enthalten, die der Bund auch nach der geplanten
Privatisierung des Staatskonzern tragen müsste. Das kritisieren die 
Grünen. Es gehe um insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro, bei denen die 
Bundesrepublik die Haftung übernommen habe, sagte 
Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann dem "Tagesspiegel am 
Sonntag". "Das ist kein Pappenstiel - und es ist nicht geklärt, wer 
das bezahlt." Die Frage müsse vor der geplanten Privatisierung 
beantwortet werden. Schließlich habe Verkehrsminister Wolfgang 
Tiefensee (SPD) zugesagt, dass der Bund keine Schulden der Bahn 
übernehme.
Strittig sind Kredite, die der Bahn durch die Europäische 
Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Eurofima) 
gewährt wurden. Im Jahresabschluss 2006 weist der Konzern diese 
Verbindlichkeiten in zwei Tranchen aus. Demnach werden innerhalb der 
nächsten zwei bis drei Jahre 656 Millionen Euro fällig. In mehr als 
fünf Jahren müssen noch einmal 953 Millionen an die Eurofima 
überwiesen werden. Grünen-Politiker Hermann befürchtet, dass der Bund
diese Schulden übernehmen werde. "Es geht um viel Geld."
Im Verkehrsministerium sieht man wegen der Eurofima-Kredite keinen
Handlungsbedarf. Dort wurde auf Anfrage bestätigt, dass der Bund 
diese Verbindlichkeiten garantiere. "An diesem Sachverhalt wird sich 
nach einer Teilprivatisierung der DB AG nichts ändern", teilte eine 
Ministeriumssprecherin mit.  Das Ministerium betonte, sämtliche 
Schulden würden durch die Bahn getilgt - auch die Verbindlichkeiten 
bei der Eurofima.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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