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Der Tagesspiegel: Diskussion um NPD-Verbot

Berlin (ots)

Die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die
NPD kommt wieder in Gang: Nach dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef 
Peter Struck fordert dies nun auch Sebastian Edathy (SPD), der 
Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag: "Die NPD hat sich 
deutlich radikalisiert und ist mittlerweile das Kernstück der 
rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland", sagte Edathy dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der Steuerzahler dürfe keine Partei 
finanzieren, die verfassungsfeindlich sei und eine Diktatur einführen
wolle. Die Beweislage für ein erfolgreiches Verfahren gegen die NPD 
hält Edathy für ausreichend. Dagegen sagte Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel, er bezweifle derzeit den 
Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens. Er hoffe aber auf die 
Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich 
mit der staatlichen Finanzierung der NPD befasst: "Wenn in dieser 
Frage ein Vorgehen rechtsstaatlich möglich ist, würde ich 
grundsätzlich entsprechende Maßnahmen begrüßen." Niedersachsens 
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt einen Verbotsantrag 
grundsätzlich ab: "Durch Aufklärung und Information erreichen wir 
wesentlich mehr als durch Verbote", sagte Schünemann. Zudem setze das
Parteienprivileg einem Verbot sehr hohe verfassungsrechtliche 
Schranken. Daher halte er ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD
nicht für sinnvoll, sagte Schünemann.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030-26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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