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Der Tagesspiegel: SPD-Wirtschaftspolitiker Wend warnt vor falschen Versprechungen in der Debatte um Senkung von Steuern und Abgaben

Berlin (ots)

Berlin - In der Debatte über die Verwendung der
Steuermehreinnahmen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, die Union davor gewarnt, "die 
Beute zu verteilen, noch ehe sie erlegt ist". Bei den Steuern dürfe 
man den Bürgern "in dieser Legislaturperiode keine falschen 
Versprechungen machen", sagte Wend dem "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe). Vorrang habe ein ausgeglichener Haushalt, "je 
früher, desto besser". Und wenn es dann so weit sei, sollte nach 
Wends Ansicht "zunächst einmal etwas für Leute mit niedrigen 
Einkommen getan werden". Das sei eher über niedrigere Abgaben, etwa 
Sozialversicherungsbeiträge, möglich als über allgemeine 
Steuersenkungen, sagte Wend. Bei der Arbeitslosenversicherung sehe er
durchaus "Spielraum". Genaueres könne man aber auch darüber erst im 
Herbst sagen, wenn verlässliche Schätzungen über Steuereinnahmen und 
Arbeitsmarktbilanz vorlägen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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