All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer fordert deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes

Berlin (ots)

Berlin - Der Parteichef der Grünen, Reinhard
Bütikofer, fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. 
"Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro", sagte 
Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Anpassung um zwei Euro, 
die vor kurzem stattgefunden hat, sei unangemessen. Mit den Worten 
"politische Unehrlichkeit, dein Name ist große Koalition" kritisierte
Bütikofer scharf die verschiedenen Ankündigungen aus den Reihen der 
großen Koalition, angesichts steigender Lebensmittelpreise die 
Hartz-IV-Sätze zu prüfen.
"Mit billigem, populistisch raunendem Wischiwaschi versuchen 
Unionsministerpräsidenten von Althaus bis Stoiber eine Bewegung 
vorzutäuschen, die sie gar nicht ernsthaft betreiben. Jede Wette, 
dass der Bundesratsantrag nicht kommt." Auch die Ankündigung von 
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält Bütikofer nicht für 
überzeugend: "Er will die Höhe des Hartz-Regelsatzes überprüfen, aber
nur wenn er das nutzen kann, um der Union beim Mindestlohn eins 
auszuwischen. Er verlässt sich fest darauf, dass CDU/CSU nicht 
mitmachen, aber dann sollen halt sie schuld sein, dass sich nichts 
bewegt."
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel am Sonntag
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 11.08.2007 – 17:00

    Der Tagesspiegel: Laschet fordert Einbürgerungskampagne

    Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat eine bundesweite Einbürgerungskampagne gefordert. "Seit Jahren sinken die Einbürgerungszahlen, Deutscher zu werden ist nicht attraktiv. Das ist ein Problem", sagte Laschet dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse der Bund die Menschen einladen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. "Es muss deutlich werden, dass ...

  • 11.08.2007 – 16:56

    Der Tagesspiegel: Kauder: Wir bleiben in Afghanistan, bis die Taliban besiegt sind

    Berlin (ots) - Berlin - Für ein entschiedenes Festhalten am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgesprochen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kauder, die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr sei "die schwierigste überhaupt". Es gehe nicht nur um die Menschen in Afghanistan, ...