Der Tagesspiegel: Thierse und Pau loben Arbeit der Birther-Behörde
Berlin (ots)
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linkspartei) sehen in dem neuen Dokument zum Schießbefehl an der DDR-Grenze einen Beleg auch für den Sinn der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde. Thierse sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", das in der Magdeburger Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde neu entdeckte Dokument sei "nicht unwichtig:Den Schönrednern - manchen SED-Herrschaften, die heute Mitglieder der Linkspartei sind und die den Schießbefehl leugnen - wird es nun etwas schwerer fallen, schön zu reden." Offensichtlich sei die Arbeit der Birthler-Behörde weiterhin wichtig. "Sie zu schließen oder sie dem Bundesarchiv einzuverleiben, scheint mir verfrüht." Die Linkspartei-Politikerin Pau erinnerte im Gespräch mit der Zeitung an den Gründungsauftrag der Behörde, Strukturen aufzudecken und die Forschungen in diesem Bereich voranzutreiben. Pau sagte zu dem neuen Dokument zum Schießbefehl weiter: "Da tun sich Abgründe auf. Für einen zivilisierten Staat - im Namen welcher Ideologie auch immer - darf es keinerlei Rechtfertigung geben, Menschen zum Mord an anderen Menschen aufzufordern." Auch die innerparteiliche Diskussion über dieses Thema dürfe nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG nicht beendet sein. "Dieses Stück der Geschichte ist jetzt die Geschichte der gesamten Partei. Wir müssen das weiter aufarbeiten." Pau sagte weiter: "Aufforderung zum Mord ist ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft wird wissen, was sie zu tun hat." Thierse zeigte sich skeptisch, ob neue Ermittlungen Erfolg haben würden. Das Dokument trage keinen Absender, ein Befehlsgeber werde deshalb kaum eindeutig zu ermitteln sein, sagte er.
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