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Der Tagesspiegel: Thierse und Pau loben Arbeit der Birther-Behörde

Berlin (ots)

Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse
(SPD) und Petra Pau (Linkspartei) sehen in dem neuen Dokument zum 
Schießbefehl an der DDR-Grenze einen Beleg auch für den Sinn der 
Arbeit der Stasiunterlagenbehörde. Thierse sagte dem in Berlin 
erscheinenden "Tagesspiegel", das in der Magdeburger Außenstelle der 
Stasiunterlagenbehörde neu entdeckte Dokument sei "nicht 
unwichtig:Den Schönrednern - manchen SED-Herrschaften, die heute 
Mitglieder der Linkspartei sind und die den Schießbefehl leugnen - 
wird es nun etwas schwerer fallen, schön zu reden." Offensichtlich 
sei die Arbeit der Birthler-Behörde weiterhin wichtig. "Sie zu 
schließen oder sie dem Bundesarchiv einzuverleiben, scheint mir 
verfrüht." Die Linkspartei-Politikerin Pau erinnerte im Gespräch mit 
der Zeitung an den Gründungsauftrag der Behörde, Strukturen 
aufzudecken und die Forschungen in diesem Bereich voranzutreiben. Pau
sagte zu dem neuen Dokument zum Schießbefehl weiter: "Da tun sich 
Abgründe auf. Für einen zivilisierten Staat - im Namen welcher 
Ideologie auch immer - darf es keinerlei Rechtfertigung geben, 
Menschen zum Mord an anderen Menschen aufzufordern." Auch die 
innerparteiliche Diskussion über dieses Thema dürfe nach dem 
Zusammenschluss von PDS und WASG nicht beendet sein. "Dieses Stück 
der Geschichte ist jetzt die Geschichte der gesamten Partei. Wir 
müssen das weiter aufarbeiten." Pau sagte weiter: "Aufforderung zum 
Mord ist ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft wird wissen, was 
sie zu tun hat." Thierse zeigte sich skeptisch, ob neue Ermittlungen 
Erfolg haben würden. Das Dokument trage keinen Absender, ein 
Befehlsgeber werde deshalb kaum eindeutig zu ermitteln sein, sagte 
er.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-615

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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