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Der Tagesspiegel: Polen-Beauftragte Schwan wirft Regierung in Warschau Fixierung auf Vergangenheit vor

Berlin (ots)

Berlin - Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung,
Gesine Schwan, wirft der polnischen Regierung eine Verengung des 
Blickwinkels auf die Vergangenheit im Verhältnis zum Nachbarland im 
Westen vor. Das Merkmal der gegenwärtigen Regierung in Warschau 
bestehe darin, "dass sie sehr stark geschichtspolitisch orientiert 
ist und nicht so sehr interessen- und zukunftsorientiert", sagte 
Schwan dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wenn Sie alles auf 
den Nenner bringen, dass man auf Grund der geschichtlichen 
Belastungen keinem Wort eines heutigen Deutschen trauen kann, dann 
wird es sehr schwierig", sagte Schwan. Sie selbst, hob die 
Politikwissenschaftlerin hervor, wiederhole unermüdlich, "wie sehr 
die Deutschen in der Schuld stehen bleiben werden". Sie fügte aber 
hinzu: "Das kann nicht das Einzige sein, wenn man gedeihliche 
Beziehungen anstrebt."
In Polen stehen wahrscheinlich im Herbst Neuwahlen an, nachdem die
Koalitionsregierung unter Jaroslaw Kaczynski in der vergangenen Woche
endgültig zerbrochen war. Schwan wollte nicht ausschließen, dass die 
Opposition durch antideutsche Töne von Ministerpräsident  Kaczynski 
"unter einen gewissen Druck der Öffentlichkeit" geraten könnte. "So 
ein Wahlkampf hat ja seine eigene Dynamik", sagte sie. Kaczynski 
hatte der oppositionellen Bürgerplattform vorgeworfen, "zu abhängig 
von den Deutschen" zu sein.
Nach den Worten der Polen-Beauftragten bleibt abzuwarten, welche 
Haltung der umstrittene polnische Kirchensender Radio Maryja 
insbesondere mit Blick auf Deutschland in den nächsten Monaten 
einnehmen werde. Vieles spreche dafür, "dass die Kundschaft dieses 
Senders beschränkt bleiben wird", sagte Schwan. Gerade die 
antisemitischen Sendungen des Kirchenradios hätten in der polnischen 
Öffentlichkeit viel Kritik hervorgerufen. Im Jahr 2005 hatte Radio 
Maryja Kaczynskis  Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Wahlkampf 
unterstützt und ihr mit zum Sieg verholfen.
Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre mit der PiS  als 
Regierungspartei sagte Schwan: "Es ist schon sehr viel schwerer 
geworden, miteinander konstruktiv umzugehen - jedenfalls auf 
Regierungsebene." Trotz der "Schwierigkeiten und Turbulenzen auf 
Regierungsebene" hätten die zahlreichen gesellschaftlichen 
deutsch-polnischen Initiativen "fast nicht gelitten", sagte sie 
weiter. Es sei "geradezu eine Sensation", dass die Deutschen laut 
Umfragen den Polen inzwischen mehrheitlich mit Sympathie begegnen.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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