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Der Tagesspiegel: Beck hält an SPD-Initiative für NPD-Verbot fest: Demokratie muss mit ganzer Härte gegen braune Demagogen vorgehen

Berlin (ots)

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält an
seiner Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren fest.  Trotz der
ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich
das Thema nicht erledigt, sagte Beck in einem Interview mit dem 
"Tagesspiegel am Sonntag": "Meine Partei hat da klare Vorstellungen."
Eine wehrhafte Demokratie müsse Flagge zeigen "und mit ganzer Härte 
des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorgehen". Zugleich rief er 
die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. "Wir brauchen in Deutschland 
ein politisches Klima, das unmissverständlich klar macht: 
Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung werden nicht 
toleriert."  Nötig sei mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft und
Zivilcourage.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel am Sonntag stehen Ihnen die 
genannten Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter: 030 26009 
421.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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