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Der Tagesspiegel: Körting: NPD-Verbotsverfahren hat mit Sicherheit Erfolg

Berlin (ots)

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz
der Länder, Ehrhart Körting (SPD), sieht keine gravierenden 
Hindernisse für ein NPD-Verbot.  "Man kann mit großer Sicherheit 
davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat. Die NPD ist ganz
zweifelsfrei verfassungswidrig", sagte der Berliner Innensenator dem 
Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Dies sei durch viele öffentliche 
Äußerungen belegt. Ein neues Verbotsverfahren könne nach gründlicher 
Vorbereitung in "ein, zwei Jahren" beginnen. "Es gilt jetzt 
eigentlich nur, die Formalien eines NPD-Verbotsverfahrens 
einzuhalten."
Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes kann dabei nach 
Körtings Überzeugung kein Problem darstellen. Das 
Bundesverfassungsgericht hatte das erste Verbotsverfahren 2003 
gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende 
NPD-Funktionen bekleideten.  Er gehe davon aus, dass die 
Verfassungsschützer in Bund und Ländern die Konsequenzen aus der 
Entscheidung des Gerichts gezogen und die V-Leute aus den 
Führungsgremien abgezogen hätten, sagte Körting. Sollten sie dies 
nicht getan haben,  "wäre das nicht verfassungsgemäß". Auf 
Unionsseite hatte unter anderen der bayerische  Ministerpräsident 
Edmund Stoiber (CSU) ein neues Verfahren mit der Begründung 
abgelehnt, die Sicherheitsbehörden seien auf Informationen von 
V-Leuten aus den NPD-Gremien angewiesen. Körting hingegen hält "den 
Einsatz von V-Leuten bei der NPD grundsätzlich für verzichtbar, weil 
er keinen qualitativen Erkenntnisgewinn bringt". Die NPD sei keine 
konspirativ arbeitende Organisation, sondern agiert völlig offen. 
"Man weiß also, was da passiert und braucht keine Informationen von 
V-Leuten."
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Ressortleiter
Redaktion Politik
Telefon: 030-260 09-218
Fax: -416 
lutz.haverkamp@tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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