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Der Tagesspiegel: Steinbrück lobt große Koalition und fordert mehr Selbstbewusstsein von der SPD: "Gute Arbeit für das Land wird sich am Ende auszahlen".

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
bescheinigt der großen Koalition, als einzige Regierung in der Lage 
zu sein, den Staatshaushalt zu sanieren: "Das kann nur eine große 
Koalition", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Abbau 
der Steuervergünstigungen und das Durchhalten des Sparkurses sei "nur
in dieser Regierungskonstellation möglich". In allen anderen 
Koalitionen hätten sich die Volksparteien SPD und CDU, die dann in 
Regierung und Opposition gewesen wären, gegenseitig im Bundesrat 
blockiert. Dennoch plädierte Steinbrück für eine begrenzte gemeinsame
Regierungszeit der großen Koalition. Zum einen strebe jede große 
Partei danach, die Wahlen zu gewinnen. Zum anderen berge eine 
dauerhafte große Koalition das Risiko eines "Ausfransens an den 
Rändern". Das sehe man bereits jetzt, sagte Steinbrück mit Blick auch
auf die Linkspartei. Der Linkspartei attestiert der stellvertretende 
SPD-Chef Steinbrück, sie bediene auch "die Ängste manch 
sozialdemokratischer Wähler". Allerdings werde das nur eine Weile 
funktionieren, sagte Steinbrück. Irgendwann wollten die Menschen 
"Lösungen, die in die Zukunft reichen". Den Linksparteichef Oskar 
Lafontaine hält Steinbrück für "überschätzt". Schon jetzt sehe man, 
dass "Unbehagen der ostdeutschen Linksverbände mit dem 
selbsternannten Linkenführer aus dem Westen". Seine eigene Partei 
forderte Steinbrück zu "mehr Selbstvertrauen und mehr Mut" auf. Die 
SPD habe allen Grund, selbstbewusster aufzutreten und brauche sich 
nicht als "Getriebene und Opfer globaler Veränderungen" zu sehen. 
Sowohl die Regierung Schröder als auch der Beitrag der SPD in der 
jetzigen Regierung hätten "einen großen Anteil daran, dass 
Deutschland heute so gut dasteht", begründete Steinbrück seine 
Aufforderung zu mehr Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Dies 
werde sich auch bei den kommenden Wahlen auszahlen, sagte der 
Minister. "Wir müssen in dieser Regierung gute Arbeit für das Land 
und seine Menschen machen." Kritikern innerhalb der SPD warf 
Steinbrück vor, "eine Reise in die Vergangenheit" antreten zu wollen.
Die SPD müsse sich  hingegen zur Agenda 2000 und den Hartz-Reformen 
bekennen. Denn es nütze nichts, sich "in Strukturen festzukrallen, 
die nicht zukunftsfähig sind". Von der SPD erwarte er, dass sie 
"einen Gestaltungsanspruch erhebt", wenn sie hartem Veränderungsdruck
ausgesetz sei.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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