Der Tagesspiegel: Steinbrück lobt große Koalition und fordert mehr Selbstbewusstsein von der SPD: "Gute Arbeit für das Land wird sich am Ende auszahlen".
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bescheinigt der großen Koalition, als einzige Regierung in der Lage zu sein, den Staatshaushalt zu sanieren: "Das kann nur eine große Koalition", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Abbau der Steuervergünstigungen und das Durchhalten des Sparkurses sei "nur in dieser Regierungskonstellation möglich". In allen anderen Koalitionen hätten sich die Volksparteien SPD und CDU, die dann in Regierung und Opposition gewesen wären, gegenseitig im Bundesrat blockiert. Dennoch plädierte Steinbrück für eine begrenzte gemeinsame Regierungszeit der großen Koalition. Zum einen strebe jede große Partei danach, die Wahlen zu gewinnen. Zum anderen berge eine dauerhafte große Koalition das Risiko eines "Ausfransens an den Rändern". Das sehe man bereits jetzt, sagte Steinbrück mit Blick auch auf die Linkspartei. Der Linkspartei attestiert der stellvertretende SPD-Chef Steinbrück, sie bediene auch "die Ängste manch sozialdemokratischer Wähler". Allerdings werde das nur eine Weile funktionieren, sagte Steinbrück. Irgendwann wollten die Menschen "Lösungen, die in die Zukunft reichen". Den Linksparteichef Oskar Lafontaine hält Steinbrück für "überschätzt". Schon jetzt sehe man, dass "Unbehagen der ostdeutschen Linksverbände mit dem selbsternannten Linkenführer aus dem Westen". Seine eigene Partei forderte Steinbrück zu "mehr Selbstvertrauen und mehr Mut" auf. Die SPD habe allen Grund, selbstbewusster aufzutreten und brauche sich nicht als "Getriebene und Opfer globaler Veränderungen" zu sehen. Sowohl die Regierung Schröder als auch der Beitrag der SPD in der jetzigen Regierung hätten "einen großen Anteil daran, dass Deutschland heute so gut dasteht", begründete Steinbrück seine Aufforderung zu mehr Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Dies werde sich auch bei den kommenden Wahlen auszahlen, sagte der Minister. "Wir müssen in dieser Regierung gute Arbeit für das Land und seine Menschen machen." Kritikern innerhalb der SPD warf Steinbrück vor, "eine Reise in die Vergangenheit" antreten zu wollen. Die SPD müsse sich hingegen zur Agenda 2000 und den Hartz-Reformen bekennen. Denn es nütze nichts, sich "in Strukturen festzukrallen, die nicht zukunftsfähig sind". Von der SPD erwarte er, dass sie "einen Gestaltungsanspruch erhebt", wenn sie hartem Veränderungsdruck ausgesetz sei.
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