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Der Tagesspiegel: Künast verteidigt höhere Milchpreise und kritisiert Agrarförderung der EU

Berlin (ots)

Zu den steigenden Preisen für Milchprodukte und
damit verbundener Kritik an der Agrarpolitik der EU schreibt die 
Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast in einem 
Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag (2.9.2007):
"Die 1984 EU-weit eingeführte Milchquotenregelung hat ein 
wichtiges Ziel erreicht: Butterberge, Milchseen und die hohen, 
steuerfinanzierten Lagerkosten für diese Überschussprodukte wurden 
abgebaut. Weniger Erfolg hatte die Quote bei ihrer Aufgabe, den 
bäuerlichen Milchviehbetrieben ein ausreichendes Einkommen zu 
sichern. Seit Jahren wirtschaften Milchbauern in Deutschland nicht 
mehr kostendeckend, weil der ausgezahlte Milchpreis zu niedrig ist. 
Steigende Preise für Milchprodukte sind also gerechtfertigt, wenn sie
den Landwirten zugute kommen, denn Landwirte müssen für die 
Lebensmittel, die sie uns liefern, fair entlohnt werden." Wer heute 
einen möglichst schnellen Ausstieg aus dem Quotensystem verlange, 
dürfe nicht vergessen, dass sich damit der Milchauszahlungspreis für 
die Landwirte deutlich verschlechtern und damit vor allem die 
bäuerliche Milchviehwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen 
geschädigt würde, wo sie aber auch für den Tourismus eine große 
Bedeutung habe. Nicht nur die Diskussion um steigende 
Lebensmittelpreise bei gleichzeitig hohen Agrarsubventionen mache 
deutlich, dass "die heutige Landwirtschaftspolitik nicht geeignet 
ist, um die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen 
bewältigen zu können", schreibt Künast. So finde der Klimaschutz noch
keinerlei Berücksichtigung in der Agrarförderung: "Trotz boomender 
Nachfrage nach Bio-Produkten stellen wenige Landwirte auf ökologische
Erzeugung um. Es ist absurd, wenn wir ausgerechnet die 
Lebensmittelerzeugung subventionieren, die zwar fit für den 
Exportmarkt ist, uns aber hier die von ihr verursachten 
Umweltprobleme hinterlässt." Darum müsse der Umbau der 
Agrarförderung, wie sie ihn 2003 als Bundesverbraucherschutz- und 
Landwirtschaftsministerin begonnen habe, schon in der für 2009 
anstehenden Überprüfung, "dem sogenannten Gesundheits-Check der 
gemeinsamen Agrarpolitik", fortgesetzt werden. "Die Direktzahlungen 
an landwirtschaftliche Betriebe müssen an ökologische und soziale 
Kriterien gebunden werden". verlangt Künast in ihrem 
Tagesspiegel-Beitrag. "Erbringen Landwirte gesellschaftliche 
Leistungen, zum Beispiel beim Erhalt der Kulturlandschaft oder für 
das Klima, ist es gerechtfertigt und richtig, wenn sie dafür durch 
den Staat belohnt werden. ... Dabei ist die diversifizierte 
Landwirtschaft ein wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche 
Entwicklung im ländlichen Raum. So fördern wir mit unseren 
Steuergeldern eine umwelt-, natur- und tiergerechte Produktion von 
Qualitäts-Lebensmitteln, die ihren Preis wert sind."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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